Herbst-Veranstaltung 2014 des AK Vorrat Regensburg

Arbeitstitel: "Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung - Wie geht es mit dem europäischen Grundrechte- und Datenschutz weiter?"

Podium:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anfragen
Heribert Prantl anfragen (HJE)
Manfred Weber anfragen
Martin Schulz / Birgit Sippel / Jonas Westphal / Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD Landesverband Berlin – Forum Netzpolitik) anfragen
Weitere Optionen:
- JPA (Grüne)
- Julia Reda (Piraten)

Moderation:
Andreas Schmal (DGB) anfragen / Sebastian Kraft (BR)

Zeitfenster / Terminvorschläge:
07.10. Beginn Wintersemester bis Ende November
Zwei  Vorschläge kommen vom Büro Ertrug

Räume von klein nach groß:
AlFi / Andreasstadl / Velodrom / Audimax

Themen:
* Wie geht es mit den EU Grundrechten weiter?
* Wie geht es mit dem EU Datenschutz weiter?
* Auswirkungen des Urteils auf andere Datensammlungen wie PNR, SWIFT, Smart Borders etc.?
* Ist in den anderen Ländern die VDS aufgehoben worden?
* Was bedeutet das Urteil für die Aussenwahrnehmung des EuGH? Auch im Verhältnis zum BVG?
* Wann genau wird der Präsident  der EU-Kommission gewählt? Schon im Juli! Was sind die Aufgaben des EP und des  Präsidenten der EU-Kommission, auch im Verhältnis zu den nationalen  Regierungen und Parlamente.

Was wir wollen:
Den Schwung von dem Urteil mitnehmen um eine grundsätzliche Diskussion zur Weiterentwicklung der EU-Grundrechte- und Datenschutzpolitik zu führen.

Technik:
Stream inkl. Kommentarfunktion (Binary Kitchen)

Veranstaltungs-Bündnis:
AK Vorratsdatenspeicherung
Binary Kitchen
KHG
Piraten
Jusos
Grüne Jugend
bfg
weitere Gruppen fragen, z.B. bereits anhand des Infotextes:
AStA
Attac
BI Asyl
CCCr
JuLis
Lehrstuhl Strafrecht
Institut Politikwissenschaft
Lehrstuhl Medieninformatik
Fachschaft Mathe-Info OTH
Planraum
S & D Fraktion
EVP Fraktion
RESI
DGB
verdi
EBW
JU
Humanistische Union
Bayerischer Journalistenverband
Falken
SDS
VVN BdA
(Vertreter des jeweiligen Bündnispartners in der ersten Publikumsreihe namentlich mit Verband begrüßen.)

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17.04.2014 Erster Infotext

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Regensburg (AK VDS R):
Ankündigung einer Podiumsdiskussion im Herbst 2014

Arbeitstitel: "Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung - Wie geht es mit dem europäischen Grundrechte- und Datenschutz weiter?"

"Hierdurch ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl  des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann." Dieser Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) zur Vorratsdatenspeicherung folgte auch der Europäische Gerichtshof (EuGH). Nach langjährigem zähen Ringen erging am 08.04.2014 dessen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gerichtshof erklärte die EU-Richtlinie für unvereinbar mit den Grundrechten und hob sie auf. Schon 2010 erklärte das BVG in Karlsruhe das nationale Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig.

Was bedeutet dieses Urteil für die Privatsphäre der Bürger in der EU? Ändert es die Wahrnehmung des europäischen Gerichtshofes und was bedeutet es für die Zukunft des Datenschutzes und der Grundrechte in der EU? Muss die Vorratsdatenspeicherung jetzt in allen EU-Staaten wieder aufgehoben werden? Was für Auswirkungen hat das Urteil auf andere Datensammlungen und Überwachungsgesetze? Gelangt die Poltik endlich auf den Weg einer grundrechtsfreundlichen Innenpolitik?

Zu diesen und weiteren Fragen bereitet der AK VDS R zusammen mit seinen Bündnispartnern eine große Podiumsdiskussion für den Herbst 2014 vor. Mit dem Schwung aus dem EuGH Urteil gestalten wir die Grundrechte und den Datenschutzes in der EU mit.

Für das Podium fragen wir die zweimalige Justizministerin a.D. Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie den europäischen Top-Journalisten und Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung Herrn Heribert Prantl an. Des Weiteren sprechen wir dann Abgeordnete des Europäischen Parlamentes an.

Der AK VDS R organisiert bereits im vierten Jahr eine große Herbst-Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung und den damit verbundenen Themenbereichen. Gäste waren bisher u.a. die EU-Abgeordneten Birgit Sippel, Ismail Ertug und Manfred Weber sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte a.D. Peter Schaar.

Weitere Informationen werden auf www.akv-r.de veröffentlicht.


Referenzen / bisherige Aktivitäten des AK Vorrat Regensburg
http://www.akv-r.de/2011/11/14/symposium-freiheit-vs-sicherheit/
http://www.akv-r.de/2012/02/07/pm-demo-in-regensburg-acta-ad-acta/
http://www.akv-r.de/2012/06/01/pm-zur-demo-am-9-juni/
http://www.akv-r.de/2012/11/19/groses-symposium-sicherheit-vs-freiheit-rechtfertigt-der-terror-alles/
http://www.akv-r.de/2013/10/14/big-data-und-nun-der-kampf-um-die-selbstbestimmung/

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17.04.2013 Telefonat mit Büro Ertug http://www.ertug.eu/98kontakt_de.php
Praktikant David Nguyen
hat sich alles notiert und gibt es an Nina weiter
Telefonat mit Nina: Ruft zurück und macht Terminvorschläge

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16.04.2014 Erstes Vorbereitungstreffen im Lederer

Teilnehmer:  Annette (JuLis), Caro (JuSos), Sven (Grüne Jugend, Binary Kitchen),  Armin (bfg), Hermann (KHG), Sebastian (Piraten), Christian (Binary  Kitchen)

Vorbereitungsarbeiten zu erledigen:
Wiki-Updaten: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg
Ankündigung auf http://www.akv-r.de/

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08.04.2014 Announcement

Hallo Leute,

wie ihr, freuen auch wir uns riesig über das heutige Urteil des EuGH zur
Vorratsdatenspeicherung. Damit die GroKo in Deutschland nicht auf
falsche Gedanken kommt, wir eben in der Binary Kitchen über das AKV-R
Herbstprogramm (Anfang Oktober) nachgedacht.

In den letzten Jahren gab es schon sehr erfolgreiche
Diskussionsveranstaltungen. Wir denken, dass die Folgen dieses Urteils
für den EU-Grundrechte- und Datenschutz ein sehr spannendes Thema für
eine weitere Veranstaltung sind.

Uns schwebt momentan in etwa folgendes vor:
Die Wunschgästeliste enthält auf jeden Fall Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (SLS) und Heribert Prantl. Des weiteren
kämen möglicherweise Martin Schulz und Manfred Weber in Frage.
Als Veranstaltungsort denken wir derzeit an AlFi, Velodrom, Audimax oder
ähnliches.

Wie bei allen AKV-R Veranstaltungen üblich, streben wir von Anfang an
eine breite Kooperation mit vielen interessierten Personen und
Gruppierungen an. Für weitere Überlegungen wollen wir uns nächste Woche
Mittwoch (16.4.), um 20 Uhr im Lederer e.V. in der Lederergasse 25
treffen.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und über kurze Rückmeldungen,
ob ihr zu dem Treffen kommt.

Liebe Grüße
Armin Schmid, Markus Feilner, Sven Seeberg und Christian Staudte