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Public Pad Latest text of pad AKVorratRgbgNews Saved March 11, 2012

 
Hier werden die AK Vorrat Regensburg News erstellt!
 
Allgemeine Form:
* Aktuelles AK Vorrat Regensburg
* Nationale Neuigkeiten
* Internationale Neuigkeiten
* Nächste Treffen Regensburg
 
Für Newsletter, www.akv-r.de und www.vorratsdatenspeicherung.de:
 
 
9. AK Vorrat Regensburg News 11.03.2012
 
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, 
Liebe Interessierte,
 
hiermit erhalten Sie die siebte Ausgabe unserer AK Vorrat Regensburg News. Die Themen sind diesmal:
 
*Übersicht*
 
1. Gespräch mit MdB Peter Aumer
2. Neue Projekte
2.1. Vortragsreihe
2.2. Flashmob zum Jahrestag des GG
3. AK Vorrat Blog
4. BürgerInneninitiative in Österreich
5. Fluggastdatenabkommen (PNR)
6. Über uns
 
 
1. Gespräch mit MdB Peter Aumer
 
Am 22. Februar haben wir uns in Ruhe zu einem 1-stündigen Gespräch mit dem Regensburger CSU Bundestagsabgeordneten Peter Aumer getroffen. Es war ein interessantes Gespräch über die Vorratsdatenspeicherung, Sicherheit der Bevölkerung und die Gefahr des Datenmissbrauchs für z.B. urheberrechtliche Belange. Leider konnten wir Herrn Aumer nicht für die Nichtdurchsetzung der VDS begeistern. Aber es herrschte immerhin Einigkeit, dass neue Sicherheitsgesetze überdacht und in Maßen erlassen werden sollten.
 
 
2. Neue Projekte
 
2.1. Vortragsreihe
 
Im Jahr 2012 möchten wir an unser sehr erfolgreiches Symposium vom 17.11.2011 "Sicherheit vs Grundgesetz" anknüpfen. Das Fazit der Teilnehmer war, über ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze und eine Überarbeitung der bestehenden Sicherheitsgesetze nachzudenken. Diese Forderung ist seit Jahren Bestandteil der Freiheit statt Angst Demonstrationen. Wir wollen sie nun in unseren Fokus rücken. Wir planen dazu eine erneute große Podiumsdiskussion. Wir versuchen hierfür einen gemeinsamen Termin mit Martin Schulz von der S&D Fraktion, EU-Parlamentspräsident, von 1996 bis 2000 im LIBE-Ausschuss und Manfred Weber, stellv. Vors. EVP Fraktion und im LIBE-Ausschuss, zu finden. 
 
Zur inhaltlichen Vorbereitung auf diese Diskussion wollen wir über den Sommer 2012 hinweg eine Veranstaltungsreihe organisieren. Zu folgenden Themenbereichen möchten wir Fachleute einladen:
 
* Anlasslose Speicherungen (Telekommunikations-, Biometrie-, Passagier, Video und PKW-Daten)
* Gefährderdateien (Anti-Terror, Gefährder Sport, Visa, Rechtsextreme)
* Zugangserschwernissgesetz, Providerhaftung und Internetzensur
* E-Fortress Europa - Überwachung auf dem Land (FRONTEX)
* PreCrime - Überwachung in Großstädten ( Intelligente Informationssysteme zur Straftatprävention und -erkennung INDECT)
 
Weitere Informationen zu dieser Reihe folgen bald. Wer sich schon öfter mal überlegt hat, bei einem Projekt des AK Vorrat Regensburg mitzumachen, für den ist jetzt vllt. die Zeit gekommen, um einzusteigen. Einfach auf der Mailingliste eintragen, sich kurz vorstellen und schon geht es los: http://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-og-regensburg ;-)
 
 
2.2. Jahrestag des Grundgesetzes
 
Am 23.Mai hat unser Grundgesetz Geburtstag! Um dieses glorreiche Ereignis zu würdigen wird es in Regensburg einen Flash-Mob geben. Dabei sollen GG verteilt und dann die Artikel 1,5,8 und 10 als Eid gesprochen werden. Es wird wohl bald genaue Infos zu Ort, Zeit und Vorgehen geben.
 
 
3. AK Vorrat Blogs
 
Der AK Vorrat hat seine Webseite um mehr interessante Inhalte bereichert. Unter www.vorratsdatenspeicherung.de werden, neben den offiziellen AK Vorrat Meldungen, nun auch persönliche Blogbeiträge und auch dieser Newsletter veröffentlicht. In Regensburg pflegen wir unseren eigenen Blog: www.akv-r.de. 
 
 
4. BürgerInneninitiative in Österreich
 
Die Initiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur VDS und zur Evaluation sämtlicher Terrorgesetze hat inzwischen beeindruckende 67.000+ Unterzeichner. Sie wird diesen Montag, 12.03. das erste Mal im Petitionsausschuss des österreicher Nationalrats behandelt. Wir sind sehr gespannt darauf, wie es in Österreich weitergeht.
 
 
5. Fluggastdatenabkommen (PNR)
 
Diese Woche entscheidet sich im Europaparlament, ob das Fluggastdatenabkommen mit den USA (Passenger Name Records, PNR) angenommen oder abgelehnt wird. Dabei geht es um eine 15-jährige Vorratsdatenspeicherung einer große Masse von Daten, mit denen dann auch Rasterfahnung betrieben werden dürfte. Ob das Abkommen angenommen oder abgelehnt wird, liegt (mal wieder) in den Händen der S&D Fraktion im Europäischen Parlament. Frau Sippel hat sich gegen dieses Abkommen ausgesprochen, scheint aber bisher keine Mehrheit in der Fraktion zu finden. Liberale, Grüne und Linke haben sich gegen das Abkommen ausgesprochen, während die Konservative Fraktion sich für das Abkommen ausspricht. 
 
Helfen Sie dieses Abkommen zu verhindern! Auf nopnr.org http://www.nopnr.org/ gibt es ein Musteranschreiben und die Kontaktdaten der MdEPs!
 
 
6. Über uns
 
Im Wiki finden Sie das aktuelle Protokoll unseres Treffens vom 06.03.2012, unter:   <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/2012_03_06>
 
Unsere Ortsgruppentreffen finden jeden ersten und dritten Dienstag im Monat um 20 Uhr im freigeisten Zentrum in der Hemauerstraße 15 im EG statt. Die nächsten Termin sind 20.03., 03.04. und 17.04. Wir freuen uns immer über neue und über schon bekannte Gesichter! :-)
 
 
Auf bald und mit herzlich-freiheitsliebenden Grüßen,
Armin Schmid, im Auftrag der OG Regensburg im AK Vorrat
 
 
8. AK Vorrat Regensburg News 23.01.2012
 
Liebe Unterstützer_innen und Interessierte,
 
hiermit erhalten Sie die sechste Ausgabe unserer AK Vorrat Regensburg News. Die Themen sind diesmal:
 
1. Nachbereitung "Grundgesetz vs. Sicherheit"
2. Besuch bei Peter Aumer (MdB, CSU)
3. Stand der Proteste in Österreich
4. Aktueller Stand der Vorratsdatenspeicherung
5. Infos zu PIPA, SOPA und ACTA
6. Über uns
 
 
1. Nachbereitung "Grundgesetz vs. Sicherheit"
 
Die Veranstaltung vom 17.11.2011 klingt bei uns immer noch nach. Wir sammeln zu dem Abend Feedback, damit wir es beim nächsten Mal noch besser machen können. Auch wollen wir den Abgeordneten Ismail Ertug, Birgit Sippel und Manfred Weber nachträglich Post schicken. Daran können Sie sich gerne beteiligen, unter: <https://pad.foebud.org/AKVorratRgbgFeedback>. Unser Fazit der erfolgreichen Veranstaltung ist: Wir fordern nicht nur die Abschaffung der EU-Richtlinie zur VDS, sondern auch ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und eine Evaluation bestehender Überwachungsgesetze!
 
Uns freut es ganz besonders, dass in der neuen Ausgabe der Lautschrift, der Studentenzeitung der Uni Regensburg, ein dreiseitiger Artikel zu der Veranstaltung zu finden ist. Vielen Dank an dieser Stelle an die Autorin Katharina Brunner. Den Artikel finden Sie auch online unter: <http://www.lautschrift.org/in-der-stadt/speichern-auf-generalverdacht/>
 
 
2. Besuch bei Peter Aumer (MdB, CSU)
 
Am 10.01.2012 waren wir in der Bürgersprechstunde unseres Regensburger  Bundestagsabgeordneten Peter Aumer. Bei dieser Gelegenheit haben wir unsere Bedenken hinsichtlich der VDS geäußert. Herr Aumer möchte sich  gerne ausführlicher mit uns unterhalten, was wir natürlich begrüßen. Wir haben dazu eine kleine Meldung auf unserem Blog veröffentlicht: <http://www.akv-r.de/2012/01/10/pm-ak-vorrat-regensburg-zu-gast-bei-mdb-peter-aumer-csu/> Wir  werden im nächsten Newsletter berichten, wie das Gespräch gelaufen ist und was dabei herauskam.
 
 
3. Stand der Proteste in Österreich
 
Wir freuen uns sehr über die Protesterfolge in Österreich! Über die Kampagnenseite <https://zeichnemit.at/> haben über 40.000  Österreicher_innen für eine Abschaffung der EU-Richtlinie und für eine Evaluation sämtlicher Terrorgesetze votiert. Es gibt dazu auch eine Videokampagne unter dem Titel "Deine Stimme gegen  Vorratsdatenspeicherung": <http://zeichnemit.at/stimmen/
 
Wer Bekannte mit österreicher Staatsbürgerschaft hat, der möge diese bitte dringend in Kenntnis setzen. Weitere Infos gibt es unter  <http://akvorrat.at/> An dieser Stelle: Nur weiter so!! ;-)
 
 
4. Aktueller Stand der Vorratsdatenspeicherung
 
Die meisten werden sich wohl an den Abruf der Telekommunikationsverkehrsdaten während der letztjährigen Naziblockade  in Dresden erinnern. Wie sich nun zeigt, wird dieses Mittel auch in  Berlin angewandt. Und zwar nicht um Terroristen zu fassen, sondern um in  Fällen von Brandstiftung an Autos zu ermitteln. Die Vorgänge zeigen, Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gibt es bereits und sie wird missbraucht! Das Blog netzpolitik.org hat am 19.01.2012 diesen neuen Datenskandal veröffentlicht: <http://netzpolitik.org/2012/massenhafte-funkzellenabfrage-jetzt-auch-in-berlin-was-vorratsdatenspeicherung-wirklich-bedeutet/#more-28227>
 
Zum Stand des VDS-Gesetzes hat Heribert Prantl am 02.01.2012 einen  schönen Artikel in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Dieser eignet sich sehr gut, um sich einen Überblick zu verschaffen:  <http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-die-vorratsdatenspeicherung-speichern-was-das-zeug-haelt-1.1248500>
 
Immer wieder verweisen die deutschen Politiker auf das Vertragsverletzungsverfahren. Was davon zu halten ist, zeigt folgender Blogeintrag sehr eindrücklich. Bis jetzt musste Deutschland nämlich trotz 81 anhängiger Verfahren noch nie Strafzahlungen leisten:  <http://plenarphonetik.de/?p=1820>
 
Auch bezüglich der anlasslosen Speicherung von KFZ-Kennzeichen gibt es Neuigkeiten. Das Land Brandenburg scheint sich einfach über das Urteil  der BVG von 2008 hinwegzusetzen und sammelt einfach anlasslos Daten: <http://netzpolitik.org/2012/automatische-kennzeichenfahndung-vorratsdatenspeicherung-jetzt-auch-von-autos/>
 
 
5. Infos zu PIPA, SOPA und ACTA
 
Die beiden Gesetztesvorschläge für den US-Senat SOPA und PIPA waren  Gegenstand des Online-Protesttages 'Internet-Blackout-Day' am 18. Januar. Sie sahen DNS-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen vor. Nach  dem Protest wurden die Vorschläge auf Eis gelegt, sind aber damit nicht endgültig vom Tisch. Hier heißt es achtsam bleiben! Diese DNS-Sperren waren auch Gegenstand der deutschen Debatte rund um das Sperren von  kinderpornographischen Inhalten. Was unter diesen DNS-Sperren zu  verstehen ist, erklärt folgendes Video sehr anschaulich und auf amüsante Art: <http://www.youtube.com/watch?v=GUT_o23zqdk>
 
Ein weiteres gefährliches Vorhaben kommt im Gewand von ACTA (=Anti Counterfeiting Trade Agreement). Auch dies dient offiziell der internationalen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Der Maßnahmenkatalog sieht vor allem eine Haftung der Internetprovider für Urheberrechtsverletzungen vor, sowie eine Three-Strikes Policy. Das  "Handelsabkommen" wurde bis April letzten Jahres geheimgehalten und bisher ist auch noch nicht klar, in welchem Modus darüber im Europäischen Parlament abgestimmt wird. Weitere Infos zu ACTA sind unter  <http://wiki.ak-zensur.de/index.php/ACTA> zu finden. Die europäischen Bürgerrechts-NGOs bereiten sich in den ersten beiden Quartalen des Jahres auf die Bekämpfung dieses Abkommens vor.
 
 
6. Über uns
 
Im Wiki finden Sie das Protokoll unseres Treffens vom 17.01.2012, unter:   <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/2012_01_16>
 
Unsere nächsten Ortsgruppentreffen finden am Dienstag, den 7. Februar, und am Dienstag, den 21. Februar, um je 20 Uhr im freigeistigen Zentrum  in der Hemauerstraße 15 (EG) statt. Wir freuen uns immer über neue und über schon bekannte Gesichter! :-)
 
 
Auf bald und mit herzlich-freiheitsliebenden Grüßen,
Armin Schmid, im Auftrag der OG Regensburg im AK Vorrat
 
 
PS: Mit einer E-Mail an regensburg@vorratsdatenspeicherung.de lässt sich der Newsletter bestellen oder kündigen.
 
<www.vorratsdatenspeicherung.de>
 
 
7. Bericht zu "Grundgesetz vs. Sicherheit" (AK Vorrat Regensburg) 
     
Das Symposium Grundgesetz vs. Sicherheit 
 
Letzten Donnerstag (17.11.2011) fand im Alten Finanzamt die Veranstaltung Grundgesetz vs. Sicherheit. Evaluation der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – Ist die europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten notwendig und verhältnismäßig? statt. Das Symposium wurde vom  AK Vorrat Regensburg veranstaltet und von zahlreichen Organisationen unterstützt. Es steht  für alle Interessierten eine Aufzeichnung des Live-Streams zum Download auf >http://78.46.104.195/sven/akv-r_20111117.flv< bereit.
 
Über hundert Besucher fanden sich um 20 Uhr in den Universitätsräumen ein und es entwickelte sich eine sehr niveauvolle dreistündige Diskussion in einer angenehmen und produktiven Atmosphäre. Die Einführung in das Thema lieferte Armin Schmid vom AK Vorrat mit einem Überblick über das außergewöhnlich schnelle Gesetzgebungsverfahren des Europäischen Parlaments in diesem Fall. Zur visuellen Untermalung dienten Karten, die eine Umsetzung der VDS in der EU veranschaulichen, welche von Michael Biendl im Rahmen seiner Magisterarbeit erarbeitet wurden und dem AK Vorrat exklusiv zur Verfügung stehen.
 
Das Publikum war bunt gemischt und fasste neben Vertretern der unterstützenden Organisationen (wie dem CCC, der Piratenpartei, der Humanistischen Union, der Grünen Jugend, den JuLis, dem SDS, dem bfg, den Jusos und dem Lehrstuhl Informationswissenschaft) Studenten ebenso wie Senioren. Ihre Fragen nahm der Moderator Andreas Schmal auf und führte die zeitweilig emotionale, aber nie verletzende Diskussion elegant durch den Abend. Mit lebhaftem Applaus und zahlreichen Fragen  reagierten die Zuhörer auf die Äußerungen der Podiumsgäste. Aber auch auf dem Podium selbst konnte man sehen, dass das Thema den Teilnehmern am Herzen lag. Verschiedentlich legte Thomas Stadler besorgt das Gesicht in nachdenkliche Falten oder Herr Falbisoner rutschte unruhig auf seinem Stuhl umher bis er seine Sicht darstellen konnte. Auch Armin Schmid erklärte zu seiner etwa zehnminütigen Stellungnahme, dass er lange auf die Möglichkeiten gewartet habe, seine Bedenken einmal in einer solchen Runde äußern zu können.
 
Sehr interessant waren die unterschiedlichen Herangehensweisen der einzelnen Podiumsgäste zu dem Thema, die sich im Laufe des Abends zeigten und die zumeist mit ihrer jeweiligen Position bzw. Funktion verbunden sind.
 
Der Europaabgeordnete Ismail Ertug, der den Abend mit initiiert hatte, steht der VDS sehr kritisch gegenüber. Er machte dem Publikum klar, dass es für ihn aber nötig sei, Alternativen nennen zu können und erhoffte sich Anregungen, die er schließlich auch fand.
 
Birgit Sippel, ebenfalls Europaabgeordnete und Mitglied des EU-Innenausschusses äußerte ebenfalls Bedenken. Sie sehe als wesentliches Kriterium für ihre Einstellung zur VDS jedoch die laufende Evaluation und beschreitet damit den Weg einer offiziellen und etwas bürokratischen Vorgehensweise, die mit ihrer Position verbunden ist.
 
Herr Falbisoner, ehemaliger ver.di Landesbezirksleiter Bayern und Betroffener im Telekom-Spitzelskandal gab Einblick in seine Erfahrungen und bot im Gegensatz zu den anderen Podiumsgästen eine persönliche Perspektive. Er wisse, wie es sich anfühlt, jahrelang überwacht zu werden. Aufgrund seiner Lebenssituation lehnt er die VDS ab und erinnerte an den Wert der Privatsphäre.  
 
Dr. Stefan Köpsell von der TU Dresden erläuterte die theoretischen Möglichkeiten, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen und beurteilte damit den Nutzen dieser Maßnahme. Die VDS unumgänglich zu machen, sei für ihn nur im Rahmen einer vollständigen weltweiten Überwachung möglich, die er weder für möglich noch wünschenswert hielte.
 
Das Augenmerk des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Bayern, Peter Schall, lag auf konkreten Einzelfällen im Alltag. Aus seiner Perspektive versuchte er das skeptische Publikum von den Vorteilen der VDS zu überzeugen. Kritisch sah allerdings auch er Bestrebungen in der Politik, Gerichtsentscheide hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung als belanglos abzutun oder schlicht zu übergehen. Er betonte dabei, dass auch er selbst auf das Grundgesetz vereidigt wurde und sich daran – wie alle anderen – zu halten habe.
 
Der stellvertretende Vorsitzende von CSUnet Ronald Kaiser zeigte eine andere Sichtweise auf die Vorratsdatenspeicherung als man sie von der CDU/CSU für gewöhnlich kennt. Einen wesentlichen Grund dafür sah Kaiser im hier bestehenden Generationenkonflikt. Jüngere Menschen, auch in den Reihen der CDU/CSU, hätten ein anderes Verständnis vom Internet und bessere Kenntnisse der technischen Möglichkeiten.  
 
Rechtsanwalt Thomas Stadler und Betreiber des Blogs Internet-Law ging schließlich auf die gesetzliche Basis der Vorratsdatenspeicherung ein. Er sehe Probleme beim Richtervorbehalt sowie beim sicheren Speichern von Daten.  Die VDS hinterfrage Stadler jedoch vor allem mit kritischem Blick auf die Bürgerrechte allgemein und nicht dahingehend, inwieweit sie einen konkreten Erfolg erzielen könnten.   
 
Im Publikum wurde die Meinung laut, dass es nicht richtig wäre, eine unnütze und gefährliche Maßnahme beizubehalten, nur weil noch keine Alternativen gefunden worden wären. Auch hier zeigte sich eine recht unterschiedliche Herangehensweise zur Vorratsdatenspeicherung von Seiten der Bevölkerung und der anwesenden Politiker. Hatten letztere auf die Evaluation verwiesen und  Alternativen gesucht, lehnten der AK Vorrat und Publikumsgäste die Vorratsdatenspeicherung wie Herr Stadler aus prinzipiellen Überlegungen ab und das ohne die Überzeugung, sofort eine andere Methode zur Hand haben zu müssen.  
 
Letztendlich kamen alle Beteiligten darin überein, dass es sinnvoll sei, zunächst ein Moratorium zu verhängen, um die bestehenden Überwachungsmaßnahmen in ihrer Menge angemessen bewerten zu können und damit allen Seiten eine Verschnauf- und Reflektionsphase zu ermöglichen.  
 
Auf bald und mit herzlich-freiheitsliebenden Grüßen,
Tanja Kniepert für die OG Regensburg im AK Vorrat
 
Über uns:
Der AK Vorrat Regensburg ist ein offener Zusammenschluss überwachungskritischer Menschen, betreibt Aufklärungsarbeit und  organisiert Vorträge, Infostände und Aktionen. Die Gruppe möchte in und  um Regensburg über die Vorratsdatenspeicherung aufklären und  verhindern, dass die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Maßnahme in  Deutschland  wieder eingeführt wird. Auf EU-Ebene fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein Verbot anlassloser  Protokollierung der Telefon- und Internetverbindungen. Sie erreichen uns  unter der E-Mail Adresse regensbug@vorratsdatenspeicherung.de. Weitere Informationen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de und http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Regensburg
 
 
6. Einladung zu "Sicherheit vs. Grundgesetz" (AK Vorrat Regensburg)
 
 
Einladung zur Podiumsdiskussion
 
"Sicherheit vs. Grundgesetz - Evaluation der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - Ist die europaweite Überwachung der Telekommunikationsdaten wirklich notwendig und verhältnismäßig?"
 
Donnerstag, 17. November 2011, 19:30 Uhr
Altes Finanzamt, Landshuterstraße 4, 93053 Regensburg, Saal im Dachgeschoss
 
 
Wir freuen uns folgendes Podium ankündigen zu können:
 
Frau Birgit Sippel (MdEP, S&D Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres)
Herr Ismail Ertug (MdEP, S&D Fraktion)
Herr Peter Schall (Stellv. Vorsitzender GdP Bayern)
Herr Thomas Stadler (RA und Betreiber von www.internet-law.de)
Herr Josef Falbisoner (ehem. Landesvorsitzender ver.di Bayern und Betroffener im Telekom Spitzelskandal)
Herr Stefan Köpsell (TU Dresden, IT Sicherheit)
 
Moderation: Herr Andreas Schmal, Organisationssekretär DGB Region Regensburg
 
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 02. März 2010 die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als verfassungswidrig und nichtig verworfen hat, steht nun die Evaluation der EU-Richtlinie an. Dazu hat die Kommission am 18. April 2011 einen ersten Bericht vorgelegt. Das Ziel des AK Vorrat ist es, die Evaluation zu nutzen um die Richtlinie wieder abzuschaffen.
 
Es wird unter >http://symposium.planraum.org/< einen Liverstream zu der Veranstaltung geben für alle, die nicht vor Ort dabei sein können.
 
Die Podiusmdiskussion wird freundlicherweise unterstützt von:
 
Bayerischer Journalistenverband
bund für geistesfreiheit Regensburg
Chaostreff Regensburg
DGB Region Regensburg
Grüne Jugend Regensburg
Humanistische Union Regionalverband München-Südbayern
JU Regensburg
JuLis Bayern
Jusos Regensburg
Lehrstuhl für Informationswissenschaft Universität Regensburg
Piratenpartei Oberpfalz
Planraum Regensburg
SDS Regensburg
S&D Fraktion im Europaparlament
Ver.di Oberpfalz
 
Die Veranstaltung wird öffentlich geplant. Alle Details sind daher unter >http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Sicherheit_vs_Grundgesetz< online einsehbar. Im Anhang finden Sie die .pdf Datei des Flyers.
 
Bitte verbreiten Sie diese Einladung. Vielen Dank dafür im Vorraus.
 
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Armin Schmid für die Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
 
 
Über uns:
Der AK Vorrat Regensburg ist ein offener Zusammenschluss überwachungskritischer Menschen, betreibt Aufklärungsarbeit und  organisiert Vorträge, Infostände und Aktionen. Die Gruppe möchte in und um Regensburg über die Vorratsdatenspeicherung aufklären und verhindern,  dass die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Maßnahme in Deutschland  wieder eingeführt wird. Auf EU-Ebene fordert der Arbeitskreis  Vorratsdatenspeicherung ein Verbot anlassloser Protokollierung der Telefon- und Internetverbindungen. Sie erreichen uns unter der E-Mail Adresse regensbug@vorratsdatenspeicherung.de. Weitere Informationen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de und http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Regensburg
 
 
 
5. AK Vorrat Regensburg News 29.10.2011
 
Liebe Interessierte und Unterstützer!
 
Hiermit erhaltet ihr die 5. Ausgabe unseres Newsletters. Die Themen sind diesmal:
 
1. Symposium Sicherheit vs. Grundgesetz
2. Staatstrojaner
3. KFZ-Überwachung
4. Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU
5. Vorratsdatenspeicherung in Österreich
6. Über uns
 
1.Symposium Sicherheit vs. Grundgesetz
 
Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. Wir freuen uns, eine überregionale und hochkarätig besetzte Veranstaltung zur Evaluation der EU-Richtlinie zur VDS ankündigen zu können! Sie findet statt am Donnerstag Abend, den 17. November um 19:30 Uhr im Großen Sitzungssaal (DG) im Alten Finanzamt in der Landshuterstraße 4. Ihr seid herzlich eingeladen! 
 
Neben den Europaabgeordneten Ismail Ertug und Birgit Sippel (beide SPD) werden auch der Jurist Thomas Stadler (www.internet-law.de), der IT-Sicherheitsexperte Dr. Stefan Köpsell von der TU Dresden und der ehemalige Verdi Landesbezirksleiter Josef Falbisoner teilnehmen. Die Anfragen bei der CSU und beim LKA laufen noch. Wir finden es spitze, dass unser Vorhaben wieder von so zahlreichen Verbänden und vom Lehrstuhl für Informationswissenschaft öffentlich unterstützt wird. Wer es genauer wissen will, findet in unserem Wiki alle Details zu diesem Event: <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Ortsgruppen/Regensburg/Sicherheit_vs_Grundgesetz&stable=0>
 
2. Staatstrojaner
 
Im Zusammenhang mit dem Staatstrojaner, der vom CCC untersucht wurde, fordern wir die verantwortlichen Stellen auf, die Vorgänge lückenlos aufzuklären, der Öffentlichkeit darzulegen und etwaige - auch personelle - Konsequenzen daraus zu ziehen. Es ist nicht zu tolerieren, dass Sicherheitsbehörden gegen verfassungsrechtliche Auflagen verstoßen! Wir hatten dazu zeitnah eine Pressemitteilung veröffentlicht und einiges an Medienresonanz erfahren. Die Meldung könnt ihr im Wiki nachlesen:<http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Staatstrojaner>
 
Die Piratenpartei Bayern und der Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union haben wegen des Einsatzes des "Bayerntrojaners" gemeinsam Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts und weitere involvierte Personen erstattet.
 
3.Klage gegen KFZ-Überwachung
 
Seit fünf Jahren werden an mehreren Stellen auf Bayerns Straßen systematisch die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos erfasst und mit zur Fahndung ausgeschriebenen Kennzeichen abgeglichen. Ein Abensberger, Aktivist im AK Vorrat, hat nun gegen diese Praxis geklagt, so dass sich der Verwaltungsgerichtshof nun mit der Thematik befassen muss. Gleichzeitig hat er eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
 
4. Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU:
 
Weiterhin positionieren sich innerhalb der Parteien die verschiedenen Gruppen zur  Vorratsdatenspeicherung. So lehnen die sozialdemokratischen Juristen  eine Wiedereinführung jeglicher Vorratsdatenspeicherung in Deutschland konsequent ab!
 
Dem AK Vorrat wurde ein Papier zugespielt, nach dem die sechs großen  Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten länger als zulässig speichern. Laut  §97 Telekommunikationsgesetz haben die Unternehmen "für die Abrechnung nicht erforderliche Daten [...] unverzüglich zu löschen". Allerdings wurden die Daten bis zu 6 Monate  protokolliert. Der AK Vorrat hat deshalb die betroffenen Unternehmen bei der Bundesnetzagentur angezeigt. <http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/499/55/lang,de/>
 
In  Sachen Evaluierung der Richtlinie gibt es momentan kaum große Entwicklungen. Es scheint als ob Deutschland in Europa die einzige Nation ist, welche einen großen gesamtgesellschaftlichen Diskurs über die Vorratsdatenspeicherung führt. Der folgende Artikel ist sehr lesenswert: <http://www.internet-law.de/2011/09/anhorung-zur-vorratsdatenspeicherung-ein-wenig-licht-und-viel-schatten.html>
 
5. Vorratsdatenspeicherung in Österreich:
 
Auch bei unseren Nachbarn in Österreich ist die Vorratsdatenspeicherung ein immer wichtigeres Thema. Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) hat eine Bürgerinitiative gestartet und sammelt Unterschriften zur Unterstützung. Ziel ist es, "dass der Nationalrat der Regierung den Auftrag gibt für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur  Vorratsdatenspeicherung einzutreten." Außerdem wird verlangt, "dass sämtliche Terrorgesetze in Österreich evaluiert und gegebenenfalls abgeschafft werden."
 
6. Über uns
 
Wer unsere Ortsgruppe persönlich kennen lernen will, kann einfach bei einem unserer nächsten Vorbereitungstreffen für das Symposium vorbeischauen: Dienstag 08.11.2011 und Dienstag 15.11.2011 jeweils um 20 Uhr im freigeistigen Zentrum, Hemauerstraße 15, 93047 Regensburg.
 
Auf bald und mit herzlich-freiheitsliebenden Grüßen,
Armin Schmid, im Auftrag der OG Regensburg im AK Vorrat
 
<www.vorratsdatenspeicherung.de>
 
 
4. AK Vorrat Regensburg News 29.07.2011
 
Liebe Interessierte und Unterstützer des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Regensburg,
 
nach unserem letzten Treffen hat sich einiges in der Planung für unser Symposium getan. Der Termin steht nun fest: 17. November 2011, 20 Uhr. Wir freuen uns sehr über die Zusage von Frau Birgit Sippel (SPD, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) und Ismael Ertug (SPD, MdEP für die Oberfalz). Als Mitveranstalter konnten wir bereits die Humanistische Union Südbayern gewinnen. 
 
Meldet euch, wenn ihr mithelfen wollt oder als Organisation mit einladen wollt. Das Symposium planen wir öffentlich einsehbar in unserem Wiki: <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Sicherheit_vs_Grundgesetz>
 
Das Projekt ELENA wurde eingestampft. Als AK Vorrat begrüßen wir das sehr! ELENA steht für elektronischer Entgeldnachweis und damit sollten alle Arbeitnehmerdaten elektronisch an die Behören übermittelt werden. Somit sollten Arbeitgeber und Behörden entlastet werden. Allerdings kam im Laufe des Projektes zu einer gegenteiligen Entwicklung: mehr Aufwand und höhere Kosten. Datenschützer bemängelten von Beginn an das Zusammentragen von hochsensiblen Daten wie u.a. Krankmeldungen, Streikteilnahmen, Abmahnungen.
 
Im Rahmen des Evaluierungsprozess der EU-Kommission fand am 08.06.2011 ein Workshop statt. Dort konnten zivilgesellschaftliche Gruppen (wie z.B der AK Vorrat) ihre Meinung zur VDS äußern. Michael Ebeling vom AK Vorrat Hannover war für uns vor Ort und hat einen detaillierte Bericht zur Verfügung gestellt.
 
Die Planungen für Freedom not Fear in Brüssel sind im Großen und Ganzen abgeschlossen.  Vom 17.-19. September wird es ein Workshopwochenede und eine Demonstration in Brüssel geben. Weitere Informationen unter:
 
Und am 10. September wird natürlich wieder die Freiheit-statt-Angst Großdemostrationn in Berlin stattfinden. Die Planung steht und wir freuen uns über viele Teilnehmer!
 
Wer unsere Ortsgruppe persönlich kennen lernen will, kann einfach bei einem unserer nächsten Termine vorbeischauen:
Dienstag, 02.08.2011, 20 Uhr oder zwei Wochen später am 16.08.2011 ebenfalls um 20 Uhr Ortsgruppentreffen im freigeistigen Zentrum, Hemauerstraße 15, Regensburg
 
Auf bald und mit herzlich-freiheitsliebenden Grüßen,
Armin und Annette für die OG Regensburg im AK Vorrat
 
<www.vorratsdatenspeicherung.de>
 
 
3. AK Vorrat Regensburg News 21.06.2011
 
Liebe Interessierte und Unterstützer des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Regensburg,
 
anlässlich unseres OG Treffens vom 21.06.2011 versende ich hiermit die dritte Ausgabe der AK VDS Rgbg News. Das Protokoll ist wie immer in unserem Wiki veröffentlicht: <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeeting/2011_06_21
 
Wir initiieren jetzt Diskussionsabende bei lokalen Gruppen. Im ersten Schritt haben wir uns die Grüne Jugend, die IG Metall Jugend, die Jungen Union und die Fachschaft Mathe/Informatik der FH ausgesucht. Über Anfragen würden wir uns freuen. Unser Hauptprojekt für die nächsten Monate ist die Vorbereitung eines bayernweiten Symposiums zur Vorratsdatenspeicherung im Herbst. Leider ist die Terminfindung etwas festgefahren. Beim nächsten Newsletter gibt es dazu hoffentlich mehr Infos:<http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Sicherheit_vs_Grundgesetz>
 
Die Vorratsdatenspeicherung ist deutschlandweit wieder in aller Munde. Auf der Innenministerkonferenz forderten die Innenminister die Wiedereinführung, teilweise mit der offensichtlich verfassungswidrigen Forderung nach einer sechsmonatigen Speicherpflicht! Wir hingegen übergaben zusammen mit Campact knapp 60.000 Unterschriften an die Justizministerin: <http://www.bmj.de/DE/Medien/Nachrichten/_doc/Kurzmeldung/20110622_Bundesjustizministerin_nimmt_tausende_Unterschriften_gegen_Vorratsdatenspeicherung_entgegen.html>
 
Die massenhafte Überwachung und Auswertung von Mobilfunkdaten (138.000 Datensätze) eines ganzen Stadtteils rund um die Nazidemonstrationen in Dresden im Februar zeigt, welche Gefahren mit der Vorratsdatenspeicherung einhergehen würden: <https://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mal-eben-ausgespaeht/> Zahlreiche Abgeordnete und Journalisten lassen diese Vorgänge jetzt juristisch prüfen.
 
Inzwischen planen wir neben der Freedom not Fear 2011 am 10. September in Berlin auch eine Protestaktion am 17. September in Brüssel mit anschließendem Lobbytag:
 
Der Evaluierungsprozess der EU geht voran. Am 8. Juni war der Workshop mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Diese zielten vor allem darauf ab, dass die Datengrundlage der Kommission nicht ausreicht, um die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu belegen. Der Beleg der Notwendigkeit ist aber Vorraussetzung für die Rechtmässigkeit der Richtlinie: <http://www.unwatched.org/EDRigram_9.12_Vorratsdatenspeicherung_Kommission_beraet_mit_Zivilgesellschaft?pk_campaign=edri&pk_kwd=20110623>
 
Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat einen "vernichtenden" Bericht zur Evalutation der Richtlinie vorgelegt. Dem Bericht zu folge müsste die Richtlinie aufgehoben und das Quick Freeze Verfahren als Alternative zur Anwendung kommen. Die Kommission ziehe keine Schlüsse aus ihrer Bewertung. Es sei nicht nachvollziebar, wieso eine zu überarbeitende Richtlinie umgesetzt werden solle. Ich persönlich wundere mich ja, wieso man Fehler nicht auch mal eingestehen kann: <http://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/Kurzanalysen/Vorratsdatenspeicherung/KA_Vorratsdatenspeicherung.pdf>
 
 
Wer unsere Ortsgruppe persönlich kennen lernen will, kann einfach bei einem unserer nächsten Termine vorbeischauen:
28.6., 10-13 Uhr, Uni Regensburg, Sammelgebäude: Infostand.
29.6., 20 Uhr, CCCr im LEDERER e.V. besuchen: Buttons machen. 
 
Auf bald und mit herzlich-freiheitsliebenden Grüßen,
Armin für die OG Regensburg im AK Vorrat
 
<www.vorratsdatenspeicherung.de>
 
 
2. AK Vorrat Regensburg News 07.06.2011
 
Liebe Interessierte am Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Regensburg,
 
anlässlich unseres heutigen Organisationstreffens will ich euch wieder
Infos zu unserer Ortsgruppe und zum Fortgang der Diskussionen um die VDS
zukommen lassen. Das Treffen war ergiebig. Wir haben uns sehr darüber
gefreut, dass Maria von Stern, Mitarbeiterin unseres EU-Abgeordneten
Ismail Ertug von 19 bis 21 Uhr an unserem Treffen teilgenommen hat. Das
 
Zum Diskussionsabend mit Malte Spitz vom 20.Mai ist eine Meldung
inklusive Fotos online. Diese war mit ca. 50 Leuten Freitag Abends an
der Uni sehr gut besucht. Sie hat uns viel Mut gegeben weiterzumachen
 
Wir machen nun also mit Ismail Ertug eine Veranstaltung im Oktober oder
November. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit seinem Team.
Dank der reichlichen Vorbereitungszeit haben wir uns einiges
vorgenommen. Es soll ein großes Symposium für mindestens ganz Bayern
werden. Wir planen die Veranstaltung öffentlich im Wiki. Alle sind
herzlich dazu eingeladen sich einzubringen:<http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Ertug>
 
Aber natürlich tut sich nicht nur hier in Regensburg etwas. Auf
Bundesebene musste der erste Verfechter der VDS einräumen, dass es
keinen Nachweis für die Notwendigkeit einer anlasslosen Vollerfassung
der Bevölkerung gibt. In Deutschland gibt es ja seit 2.März 2010 keine
VDS mehr. Herr Schünemann, Niedersachsens CDU-Innenminister erklärte
wörtlich im Landtag: "Erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf die
Aufklärungsquote bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Tatmittel
Internet begangen wurden, sind für das Jahr 2010 nicht festzustellen."
Dazu haben wir als AK Vorrat eine Meldung herausgegeben:<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/462/1/lang,de/>
 
Am 30.05. hat sich der Europäische Datenschutzbeaufragte Peter Husnix zu
Wort gemeldet hinsichtlich der Evaluierung der Richtlinie zur Data
Retention und schwere Bedenken geäußert. Er sieht die Notwendigkeit
dieser Maßnahme als nicht erwiesen an und fordert die Kommission auf,
"ernsthaft alle Optionen in diesem weiteren Prozess, einschließlich der
Aufhebung der Richtlinie [...] zu überprüfen." Die Pressemitteilung als
 
Als nächstes steht aktuell der Workshop mit NGOs am 8.Juni Nachmittags
in Brüssel an. Daran werden auch Personen aus dem AK Vorrat teilnehmen.
Wir werden dort unsere Meinung vertreten. Wir wollen keine anlasslose
VDS, in egal welcher Form! Die Kommission will auf diesem Workshop
möglichst viele Fragen beantwortet bekommen, um in ihrer Evaluation
weiter machen zu können. Dazu demnächst mehr.
 
Wer uns persönlich besuchen will, der kann das sehr gerne tun: 21.6.
Orgatreffen im bfgZ; 28.6. Infostand 11-14 Uhr Sammelgebäude Uni; 5.7.
Orgatreffen im bfgZ; 13.7. Basteltreffen beim Chaostreff im LEDERER;
Spontane Absprachen treffen wir über unsere Mailingliste:<http://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-og-regensburg>
 
 
Auf bald und mit herzlich-freiheitsliebenden Grüßen,
Armin für die OG Regensburg im AK Vorrat
 
<www.vorratsdatenspeicherung.de>
 
 
 
1. AK Vorrat Regensburg News 24.05.2011
 
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer des Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung Regensburg,
 
hiermit möchte ich unseren Ortsgruppen-Newsverteiler eröffnen. Wir
treffen uns ab jetzt, nachdem der Stress mit dem Callshop Meeting
Testlauf vorbei ist,  jeden ersten und dritten Dienstag im Monat im
freigeistigen Zentrum in der Hemauerstraße 15 (nähe Albertstraße).
 
Jeweils anlässlich dieser Treffen will ich hierüber ein paar News und
das Protokoll der Sitzung verschicken. Bitte schreibt mir eine kurze
Mail, wenn ihr keine Infos erhalten wollt. Schreibt mir aber auch, wenn
ihr Personen kennt, die diese E-Mails gerne haben wollen. Ich nehme
diese dann in den Verteiler auf. Das Protokoll von Dienstag, 24.Mai
 
 
Das Callshop Meeting ist fast fertig ausgewertet. Der Testlauf war ein
guter Erfolg für uns. Das How-To zu der neuen politischen Aktionsform
verfügbar.
 
 
 
Von dem Video gibt es inzwischen auch eine professionelle englische
 
Als nächstes Projekt steht eine Veranstaltung mit Ismail Ertug an, wie
von ihm beim Callshop Meeting vorgeschlagen. Dazu demnächst mehr.
 
 
Aber auch der bundesweite AK Vorrat ist sehr aktiv. U.a. haben wir
diesen Dienstag, pünktlich zur Verhandlung über die auslaufenden
Terrorgesetze, eine sehr sehenswerte, 10 Minuten lange, Videobotschaft
dutzender Menschen an den Innenminister veröffentlicht:<http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/457/1/lang,de/>
 
Auch mischt sich der AK Vorrat sehr aktiv bei der Evaluation der
Richtlinie auf EU-Ebene ein: <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/EU>
Den ganzen Juni über macht die Kommission Konsultationen, bis Jahresende
soll ein Änderungsvorschlag vorliegen und dann beschäftigt sich das
Parlament damit. Wir sind also gut in der Zeit um eine Ablehnung der
Richtlinie durch das europäische Parlament zu erarbeiten. Das wollen wir
versuchen!
 
Wer mehr von unserer Ortsgruppe mitbekommen möchte, der kann sich auf
unserer Mailingliste
 
 
Mit herzlichen Grüßen,
Armin für die Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
 
<www.vorratsdatenspeicherung.de>