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Public Pad Latest text of pad staDDrat-2012-06-21 Saved June 24, 2012

 
Hier entsteht das Bürgerpad zur Sitzung des #staDDrat am 21. UND 22. Juni 2012 im Kulturrathaus.
 
"Interessante" Themen/Tagesordnungspunkten sind u.A.:
 
die EinwohnerInnen-Fragestunde, die Vorlage zum Bau eines Globus-Supermarktes, die Vorlage zu einer Informationsfreiheitssatzung, Kosten der Unterkunft, Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach uvm.......
 
Die vorläufige Tagesordnung ist seit 13. Juni online einsehbar:
 
Öffentlich
 
  • 1 Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
 
  • 2 Bericht der Oberbürgermeisterin
 
  • 3 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
 
  • 4 Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss V1665/12 beschließend Zuständig: Büro der Oberbürgermeisterin
 
  • 5 Umbesetzung im VVO-Hauptausschuss A0619/12 beschließend Einreicher: SPD-Fraktion
 
  • 6 Umbesetzung im Beirat "Gesunde Städte" V1556/12 beschließend Zuständig: GB Soziales
 
  • 7 Tagesordnungspunkte ohne Debatte
 
  • 8 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6007, Dresden-Neustadt, Globus SB-Markt am Alten Leipziger Bahnhof V1234/11 beschließend Zuständig: GB Stadtentwicklung hier:
  • 1. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan
  • 2. Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
 
  • 9 Fortsetzung Sanierungsprozess Neues Rathaus Dresden, Dr.-Külz-Ring 19, Komplexsanierung in 6 Bauabschnitten hier: Entscheidung über die Erhöhung des Projektbudgets für den 1. Realisierungsabschnitt V1534/12 beschließend Zuständig: GB Finanzen u. Liegenschaften
 
  • 10 Einrichtung von Fahrradstellplätzen A0527/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
 
  • 11 Schulleitungen in die Schulnetzplanung einbeziehen A0538/12 beschließend Einreicher: Interfraktionell
 
  • 12 Bildung eines Beirates zur Verbesserung der sozialen Integration wohnungsloser Menschen oder von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen in Dresden A0540/12 beschließend Einreicher: Fraktion DIE LINKE.
 
  • 13 Gerechte Kosten der Unterkunft und Heizung - jetzt richtiges schlüssiges Konzept für Dresden A0545/12 beschließend Einreicher: SPD-Fraktion
  • 14 Schulbau- und Schulsanierungsprogramm sportstrategisch anpacken A0511/11 beschließend Einreicher: CDU-Fraktion
 
  • 15 Änderung der Hauptsatzung hier: Einrichtung eines Beirates Tourismusförderung A0528/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
 
  • 16 Vorbildfunktion der Stadt Dresden erfüllen - Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Rathausdach A0480/11 beschließend Einreicher: SPD-Fraktion
 
  • 17 Kommunale Sozialpolitik zur Bekämpfung von Armut im Alter A0522/12 beschließend Einreicher: Fraktion DIE LINKE.
 
  • 18 Grundstücksplanung für Kita- und Schulbedarf A0531/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
 
  • 19 Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zweitwohnungssteuer A0567/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
 
  • 20 Änderung der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Dresden hinsichtlich des Lebenspartnerschaftsgesetzes A0568/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
 
  • 21 Beitritt der Landeshauptstadt Dresden zur 'Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene' V1567/12 beschließend Zuständig: Büro der Oberbürgermeisterin
 
  • 22 Namensgebung der 59. Grundschule, Kurparkstraße 12 in 01324 Dresden V1521/12 beschließend Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung
 
  • 23 Umsetzung der 8. Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 22.12.2011 V1589/12 beschließend Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung
 
  • 24 Dresdner Präventionsprogramm gegen Gewalt im Umfeld des Fußballs A0491/11 beschließend Einreicher: SPD-Fraktion
 
  • 25 Umgang mit Altersarmut in Dresden A0515/11 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
 
  • 26 Bündnis für Zukunftsinvestitionen A0573/12 beschließend Einreicher: SPD-Fraktion
 
  • 27 Heim-TÜV des Sächsischen Ausländerbeauftragten - Anregungen umsetzen A0574/12 beschließend Einreicher: SPD-Fraktion
 
  • 28 An Guernica erinnern A0489/11 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
 
  • 29 Rudolf Harbig nicht vergessen - Ehrung eines bedeutenden Dresdner Sportlers A0509/11 beschließend Einreicher: FDP-Fraktion
 
  • 30 Neufassung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten (Satzung Schülerbeförderungskosten-Erstattung) V1579/12 beschließend Zuständig: GB Allgemeine Verwaltung
 
  • 31 Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt Dresden (Informationsfreiheitssatzung) V1595/12 beschließend Zuständig: GB Ordnung und Sicherheit
 
  • 32 Eintrittspreise der Dresdner Musikfestspiele 2013 V1627/12 beschließend Zuständig: GB Kultur
 
  • 33 Zweite Stufe des Maßnahmeplans II zur Schaffung zusätzlicher Kindertagesbetreu-ungsplätze im Zeitraum 2012 bis 2013 auf Basis der aktuellen Bevölkerungsprognose V1587/12 beschließend Zuständig: GB Soziales
 
  • 34 Satzung zur Änderung der "Satzung der Landeshauptstadt Dresden für die Benutzung von Übergangswohnheimen für besondere Bedarfsgruppen (Übergangswohnheimsatzung) vom 20. Dezember 2007" und die befristete Weiterbetreibung des Übergangswohnheims Buchenstraße 15 b sowie die Festsetzung des Kostensatzes V1642/12 beschließend Zuständig: GB Soziales
 
  • 35 Kostensatzveränderung in Folge der Neuausrichtung und Instandsetzung des Übergangswohnheimes Emerich-Ambros-Ufer 59 zum Übergangswohnheim mit 32 Betten für Wohnungslose V1643/12 beschließend Zuständig: GB Soziales
 
  • 36 Neubenennung einer Straße V1581/12 beschließend Zuständig: GB Stadtentwicklung
 
  • 37 Bebauungsplan Nr. 187, Dresden-Cossebaude Nr. 4, Wohngebiet Weinbergstraße  V1604/12 beschließend Zuständig: GB Stadtentwicklung hier:
  • 1. Abwägungsbeschluss
  • 2. Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
 
  • 38 Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 552, Dresden-Übigau, Gewerbegebiet Werftstraße hier: Aufhebung der Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan V1609/12 beschließend Zuständig: GB Stadtentwicklung
 
  • 39 Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Dresden im Verein "forum vergabe e.V." V1539/12 beschließend Zuständig: GB Finanzen u. Liegenschaften
 
  • 40 Auswahlkriterien für den Wasserkonzessionsvertrag V1543/12 beschließend Zuständig: GB Finanzen u. Liegenschaften
 
  • 41 Schulkapazitäten effektiver nutzen A0224/10 beschließend Einreicher: Fraktion DIE LINKE.
 
  • 42 Sondervermögen Schulbauten A0521/12 beschließend Einreicher: Fraktion DIE LINKE.
 
  • 43 Maßnahmen zur weiteren Planung und zur Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen zur Sanierung und zum Ausbau des Schwimmkomplexes Freiberger Straße A0438/11 beschließend Einreicher: FDP-Fraktion
 
  • 44 Kommunales Flächenmanagement für soziale und ökologische Ziele - (Zwischen-)Nutzungen von Gebäuden, Freiräumen und städtebaulichen Lücken als Chance für Natur, Kultur und Gemeinschaft A0516/11 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
 
  • 45 Entwicklung von Instrumentarien zur frühzeitigen Beteiligung von Bürgern an Bauvorhaben A0503/11 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
 
  • 46 Dresdner Ehrenamtspass stärken und ausbauen A0519/12 beschließend Einreicher: CDU-Fraktion
 
  • 47 Ausschreibung "Kinderbüro Dresden" A0584/12 beschließend Einreicher: Bündnis 90/Die Grünen
 
Helma Orosz
 
_________________________________________
 
Aus der vergangenen Sitzung vertagte TOP:
 
 
  • Dazu hatte ich am 26.5. in meiner Sendung mit Gerit Thomas ein Telefoninterview gemacht
 
  • 7. Vorbildfunktion der Stadt Dresden erfüllen - Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Rathausdach,  im OBR Altstadt öffentlich beh. & beschlossen, in fünf Ausschüssen  beratend und somit nichtöffentlich beandelt, 2 mal im Stadtrat vertagt, 4  mal in Ausschüssen: http://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=4993&voselect=1884
  • 11. 
 
Redeprotokoll:
16:27    Antrag auf Rederecht für Prof. Martin Gilo (für morgen)
 ?(?) @ Top 25 Redebedarf angemeldet
 
Böhme-Korn (CDU) 16:29
Gegenrede gegen geheime Abstimmung zum Globus Supermarkt. "Es gibt keinen Fraktionszwang" *Gelächter unter den Abgeordneten
 
OB Orosz 16:30
Vertagungsantrag trägt nicht zur Bürgerbeteiligung  bei - diese ist für spätere Planungsphasen geplant. Es gibt hier keinen Vorentscheid. Sondern vielmehr die Zulassung zur Bürgerbeteiligung.
Abstimmung zur Vertagung Globus-Supermarkt Dafür :36 dagegen 30
Abstimmung zum Antrag Böhme-Korn: Dafür: Mehrheit
16:34
Zurückverweisung des Antrags ... an die Ausschüsse - abgelehnt.
Antrag zur Gemeinsamverhandlung von TOP ... und ... - keine Gegenrede
@TOP 25 Rederecht für.. - keine Gegenrede
@Geheime Abstimmung - erledigt durch Vertagung
@Rederecht für Prof Gilo für morgen  - keine Gegenrede
top27 rederecht für dr.gill
Abstimmung zur Tagesordnung insgesamt: Angenommen
 
Bekanntgabe nicht öffentlicher BEschluss: Hellerau: Einstellung der Kaufmännischen Leitung der ...
 
Aufruf TOP2 (16:37)
OB Orosz
Zum Kasziewski Museum - nur noch 3 Exponate im Museum verblieben (1 Stuhl 1 Säbel 1...). Konzept zur Weiternutzung der Räumlichkeiten für wechselnde Austellungen hätte zur Neueinrichtung 70k Euro gekostet. Briefe die ideelle Unterstützung kundtaten erreichten in der Folge tatsächlich - mit Ausnahme des Schreibens des Kultusministers ... im Januar - welches eine Antwort erfordert hätte. Erhalt eines Schreibens des Kultusministeriums zur finanziellen Unterstützung - am 5.6. beantwortet und für Angebot bedankt. Angebotene Gespräche mit Vertretern von Verbänden und Ministerium durch Vertreter sollen in nächsten Tagen stattfinden Dr. Lunau informiert weiter im Kulturausschuss. Hofft auf erfolgreiche Gespräche
 
Aufruf TOP3 Einwohnerfragestunde (16:42)
55 Anfragen gingen fristgemäß ein.
10 zur mündl. beantwortung
OB Orosz:
Dank für Beteiligung der Bürger. Bittet um Verständnis dass es sich um Versuchsphase handelt. 1 Stunde Zeit vorgesehen. 8 der eingeladenen Fragestellern sind Einladung gefolgt. Fragesteller sollen Fragen kurz und bündig stellen, ebenfalls die bis zu 2 Nachragen. OB behält sich vor bei Überziehung des Zeitrahmens dem Bürger dies zu signalisieren.
 
Hr. Dr. Dietrich Reinhold (16:44)
Gefahr von Kellerwasserschäden am Münzteichweg in Mockritz. Gutachtlich belegt. Frage dazu: Wann erfolgt die geplante Sanierung der Abwasserabfuhr durch vorhalte Becken oder Ableitung zum Kaizbach
 
BüMei  Vorjohann
1998 Studie hydraulische Maßnahmen nicht durchführbar - bis auf errichtung Regenrückhaltebeckens - Bau dessen hat sich deutlich verzögert durch Flut 2002 - Probleme beim Grunderwerg - dieser ist inziwschen gelungen - Probleme ausgeräumt - Baubeginn in nächster Zeit - Errichtung bis 2013/2 - Es vergrößert Aufnahmefähigkeit der Kanalisation - nicht aber die Abführung von Wassermassen - Rückstauklappenproblem dadurch nicht tangiert - diese sollten automatisiert funktionieren - Stadtbauamt steht für Rückfragen bereit.
 
NAchfrage: Mündung des Schmutzwassers aus Bannewitz. dieses verteilt sich auf dem Münzteichweg. Querschnittsreduktion? Aktuelle Bauarbeiten dazu
BüMei: Mit verweis auf BüMei Sittel: Bannewitz muss zunächst eingemeindet werden
 
Katrin Ebert (16:51)
frage zum öpnv: geplantes bauproject dvb ag Wasaplatz / dd strehlen
Sperrung Oskarstr. Verkehrsaufkommen in Reiskistr. etc erhöht sich wohl - Staugefahr bereits da wird dadurch verschärft -> Unfallgefahr. Verschlechterung der Situation für Fußgänger - wieso ist es in DD üblich den ÖPNV zu bevorrechtigen.
 
BüMei Marx
Herausnahme der alten Gleisanlagen zur Sanierung. Vorteil der Umverflegung - bessere Verteilung. Teilgesperrte Oskarstr. sperrt für  motorisierten Individualverkehr. Zur Bevorrechtigung des ÖPNV - nur in einigen Bereichen. Bsp. Leipziger Str. Verkürzung der Einwahlzeiten des ÖPNV in Fetscherstr. bereits reduziert.
 
Andreas Rudolph (16:55)
Inwieweit kommt die Stadt Dresden den Bedürfnissen von Arbeitnehmern nach, wenn durch KITA-Mangel Eltern von der Arbeit abgehalten werden. 
 
OB Orosz: Kita Bau ist Dresden Spitze
 
BüMei Seidel
Wir haben sehr viel getan seit 2008 5000 Plätze geschaffen - 5x soviel wie im Bundesschnitt - höchste Geburtenrate. Ist Lust und Last zugleich. Immense Verantwortung. "Bestes wird getan". Im Top 33 - bis zum 1.8. ist Rechtsanspruch zu erfüllen - 400 Plätz in TOP 33 - derzeit etwa 1000 Plätze zu wenig. Zuschuss an Eigenbetrieb bisher: ...  im nächsten Jahr über 150 Mio Euro. 
 
OB Orosz: politische Priorität ist unisono
 
Nachfrage: Kürzung von Krippenplätzen zugunsten der Kindergartenplätze.
 
BüMei Seidel: Umwandlung freier Krippenplätze ist natürliche Folge - Rechtsanspruch dafür kommt erst später. Ausbau mobiler Raumeinheiten geplant.
 
2. Nachfrage: Schaffung der mobilen Raumeinheiten - Vergabe an Unternehmen hauptsächlich? 
 
BüMei Seidel: Wundert sich über Klopfen ( gen Dr. Lames) Fabrisstrasse über 30 Plätze davon etwa 4 über Belegrechte verkauft - geschieht seit 5 Jahren insgesamt mehrere hundert - Schaffung der mobilen Raumeinheiten war erst möglich durch Unterstützung der Unternehmer. Es werden keine Plätze weggenommen - sondern Neue geschaffen. Um Fachkräfte in Arbeit bringen zu können.
Orosz: Wirtschaft darf nicht aus Verantwortung entlassen werden. Wir können nicht zaubern
 
Florian Andreas Vogelmeier (17:04)
Frage zum Grundstück Wiener Loch welches verfällt. Wieviele Investoren haben tragbares Konzept vorgelegt? 
 
BüMei ...
Grundstück ist seit Jahren in Vermarktung - Krisen haben es kaputt gemacht - Flut - Finanzmarktkrise ließen Investoren abspringen. Operettenpläne zwischenzeitlich. Derzeit 5 Interessenten davon 2 aus dem eigenen Haus - Schaffung von Verwaltungszentrum? 1 städtisches Tochterunternehmen - 3 aus dem Wohn/Geschäftslösung auch Hotelbetrieb. Will kein Statement zu Favoriten abgeben. Lösung kommt - und es wird keine Zuschüttung.
 
Nachfrage: Ab welchem Datum gelten die Verhandlungen als gescheitert - auch angesichts des Stadratsbeschlusses... .
 
BüMei: klares Statement da muss ich sie enttäuschen, denn daran wird man später immer gemessen. Jetzt erstmal Entscheidung mit Investoren. In der nächsten Woche noch kein Baukrahn. In den nächsten Monaten hoffentlich Lösung.
Es gab zwei Entschlüsse: einer Zuschüttung - einer Verwaltungszentrum - dritter für städtisches Unternehmen.
 
OB Orosz: Im Herbst müsse entgültig entschieden werden.
 
Hr. Dr. Jakob: (17:11)
Allgemeine Frage: Wie kann die Stadt gewährleisten schuldenfrei zu bleiben?
Unterfrage: Wie kann gesichert werden, dass die Kosten des Kulturpalastes nicht überschritten werden? Auslauf Betriebserlaubnis Schwimmhalle Freiberger Str. Finanzierung über Unternehmen - verdeckte Neuverschuldung?
 
BüMei Seidel (17:12)
Könnte Stunden darüber reden. Ausgeklammert externer Krisen. "Wir dürfen uns nicht zu viel vornehmen" Es kommt auf richtige Prioritätensetzung an - mittelfristige Finanzplanung kommt demnächst.
@Unterfrage1: Alle größeren Projekte sind heitel wegen Kosten über Planung - beim Kulturpalast 20% Mehrkosten eingeplant - dies müsste bei allen Projekten getan werden.
@Unterfrage2: Korrekt Auftrag zur Verschuldung von Eigenunternehmen keine Lösung.
 
Nachfrage 3
Was ist mit Betriebserlaubnis - nächstes Jahr?
 
BüMei Seidel: (17:16)
Stadt soll Finanzierungslücke schließen - wird Thema der Haushaltsdebatte.
 
Hubert Scherer-Paulus (17:17)
Wachstum der Stadt Dresden bewirkt auch erhöhten Bedarf an Schulplätzen. Schulnetzplan priorisiert Kapazitätschaffung. Sanierung fällt dabei hinten runter. Gibt es für die Sanierung Pläne?
 
BüMei Lehmann  (17:19)
"Da haben sie den Finger in der Wunde." Kapazitätszuwachs klar Priorität Nr. 1 - Schulnetzplan sagt nichts über Sanierungen aus. erst in Investitionsplanungen. Sanierungen fallen nicht vollkommen hinten raus. [...] 
 
Nachfrage: 
Verhältnis Abschreibung/Investitionen zu gering Rücklagen bilden? Zu schlechte Fußböden, Fenster etc. gibt es konkrete Pläne?
 
BüMei Lehmann:
"..rennen auch ein ganzes Stück hinterher" Mengengeschäft hat Priorität. Wird teil der Finanzplanung 2013/14.
 
Fr. Barbara Schröder:
 
Beabsichtigt die Stadt Dresden den Baum und Gehölzschutz auf eigenen Grundstücken gemäß Naturschutz zu gewährleisten?
Nachfragen: Wenn Nein: warum? Wenn Ja: Wann?
Großgrün soll geschützt werden - Nachpflanzungen sind klein. 
VErweiß auf städtischen Gemeindetag - ERleichterung zur Fällung kritisiert.
 
BüMei Hilbert  17:26
Nicht bekannt, dass Stadt Dresden Massenfällungen durchführe. Selbstbindung nicht vorgesehen. Sehr wohl verantwortungsvoller Umgang mit Bäumen. Doppelte Anpflanzungen im Verhältniss zu notwendigen Fällungen. Keine Datenbank zum Baumbestand - wäre zu personalintensiv. Es gibt interfraktionellen Antrag zur Selbstbindung - demnächst in Behandlung.
 
Fällung im Wohnumfeld. Massive Fällung laut - zB. Freibad Ostra. Umwelt und Grünflächenamt machen genau diese Aussage, dass enorm gefällt wird. Frage ist nicht aus der Luft gegriffen.
 
BüMei Hilbert
Im Umweltamt andere Meinungen - hat auch Gründe darin, dass Personen mit neuen Aufgaben betraut wurden - und deshalb unzufrieden sind...
 
Reinhard Scholz: 17:31
Umgang Denkmalschutzgebieten - warum Wohnungsbau darin? 
 
BüMei Marx:
Glückwunsch dass er in in Striessen Blasewitz wohnt sehr große geschlossener Denkmalschutzbestand. Altenberger Str. sind Hauptadern auch ... - Auch Gaslaternen vorgesehen. Planung mit Querschnitten 2008 beschlossen vom Stadtrat.
 
Nachfrage: Abstimmung der Lampen?
BüMei Marx: Wurden sie. Wurde abgeprüft und berücksichtigt. (17:34)
 
OB Orosz: Lob dafür 10 Minuten vor der Zeit fertig geworden zu sein. Inspiration für den Stadtrat.
 
GO Antrag Dr. Lames (SPD):
Persönliche Erklärung gemäß GO. BüMei Seidel hat ggenüber Dr. Lames gemäß Bevorzugung zahlender Unternehmen: Zustimmung zu 4 Einrichtungen - Aber es wurden bei über 14 Einrichtungen solche Plätze eingerichtet. Es ist nicht in Ordnung zu unterstellen, dass die jetzige Praxis auch von mir [Dr. Lames] legitimiert worden sei.
 
Aufruf TOP4 Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss
Gegenteilige Auffassungen? Ja
TOP5: Gegenteilige Auffassungen? Ja
TOP6: Gegenteilige Auffassungen? Ja
TOP7: Ohne Debatte:
TOP 32: Abstimmung: 64 sind dafür
 
TOP 34: Satzungsänderung zu Übergangswohnheime: Dafür 51 - Angenommen
TOP 36: Neubenennung der Sigmund Löwestr.: Dafür: 64
TOP 37: Bebauungsplan Cossebaude... : - Angenommen
TOP 38: Plan Übigau:    Angenommen
TOP 39: Mitgliedschaft im Verein ... - Angenommen (64 Dafür)
TOP 46: Auf Basis des Ausschusses - Angenommen (64 Dafür)
 
Aufruf TOP 9 Fortsetzung Sanierungsplan Rathaus (17:42)
 ???(???) Ärgerliche Geschehnisse - mangelnde Sorgfalt. Im Mittelpunkt der Vorlage steht die Zurverfügungstellung der nötigen Mittel. Mehrkosten (39Mio) nur eher bekannt geworden. Zustimmung zur Verpflichtungsermächtigung - sonst erheblicher Mehrschaden mit Konsequenzen. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Auch Zustimmung zu Prüfautrag der FDP. Antrag der Linken geht nicht ganz in die richtige Richtung. Keine Generalabrechnung sondern Feuerwehr
 
 Hr.Tilo Wirtz (Linke) 17:47
 Bei Beschluss der Sanierung stimmte die Linke als einzige dagegen - denn es gibt dringenderen Sanierungsbedarf. Außerdem aus Baulichem Grund - den vielen Antragsänderung.
 Kostensteigerung auf 3 Säulen: Mangelnde Voruntersuchung der kaputten Decken - warum nicht Rückgriff auf Vorgänge der letzten Jahren? 3. Säule Baunebenkosten: Gutachten etc. Hier wurden auch Kosten des Bauabschnitts 2 untergejubelt - waren auch dem Hochbauamt bekannt - Kritik an BüMei Vorjohann. Fraktion Linke ist bereit Verantwortung zu übernehmen zusätzliche Mittel zu bewilligen wenn Rechnungsprüfungsamt Prüfung vornimmt. Es hat gerade die Kompetenzen dazu ( als Erwiderung auf Vorredner). Kontrollingvorschlag der CDU ist stumpfes Schwert - stellt nur Differenz zur Planung fest. Gutachten derart gibt es schon. Unterschätzung in externem Gutachten. Kritik daran alle Kompetenzen ausgelagert in freie Wirtschaft, bis auf Kompetenz zu bezahlen. Stimmen für Vorlage wenn eigene angenommen.
 
 Fr Schubert (???)
 FAst schon amüsant als DAten bekannt wurden 30% Kostensteigerung obwohl Einsparungen erhofft wurden. Verwunderlich, dass gerade die CDU darüber erstaunt ist. Warum ein externer Kontroller? Kritik an Vorjohann: Modernisierung Brandschutz etc. sollte kommen, jetzt kommt nur noch generalüberholung. Projekt Rathaus wird durchkommen - Pistole auf der Brust Vollzug der 50Mio Baukosten als gutes Argument. Planung ohne Risikopuffer. Gen Vorjohann: 15 Schulen besser als 10 Schulen also planen wir 15 und dafür jeweils weniger Geld ein. DDR Provisorien des Rathauses wurden außer Acht gelassen. Gewünschte Kosteneinsparungen bewirkten Mehrkosten. Bis heute kein vorliegendes Sicherheitskonzept @ LKA - läuft dem Konzept eines offenen Rathauses entgegen. Wer ist zuständig? Hochbauamt? Technische Werke? BüMei Vorjohann! FDP hat recht wenn... überdacht werden soll. ... Unterstützung des Antrags der Linken.
 
 Herrn Blümel(SPD)
 SPD wird nicht zustimmen. Zustimmung 2010 war um Willen der Mitarbeiter - besonders um Zustände im technischen Rathaus zu beenden. Wenn jetzt auch im Rathaus Missstände dann müssen die beseitigt werden. Arbeit im Auschuss war Kontrovers. Festhalten an Sanierung und... aber Einsparungen sollen vorgenommen werden unter Rücksicht auf andere Projekte. einige konkrete Punkte wurden bereits genannt. Beschluss des Stadtrats zum offenen Rathaus zu Sicherheitskonzept. 100k Einsparung bei Sicherheitsmaßnahmen? Türen absperren spart Sicherheitsglas? Nutzung des Ratskellers im aktuellen Zustand. Umbau gegen Wünsche der Investoren? Abriss der Kühlräume durch plötzliches Auffinden von Keimen. Dadurch Mehrkosten. Verwaltung arbeitet an Stadtratsbeschlüssen vorbei. Keine Zustimmung daher. Hinweis: Experten die Mehrkosten zu verantworten haben sind auch beim Kulturopalast zuständig.
 
 Böhme (FDP) 18:03
30% Mehrkosten durch Verwaltung auf 2 Gründe zurückzuführen: individuelle Wünsche? Falsch. Eigenmächtige Entscheidungen des Hochbauamts. Decken seien nicht statisch sicher. Aber Hochbauamt kennt solche Verhältnisse schon seit langem. Dann Abriss der Decken noch vor Kenntnisnahme. Mehrfachplanungen. Kostensteigerungen bei Gymnasien und Planung zur Schwimmhalle Freiberger Str. und Kulturpalast. Kritik am Hochbauamt Stadtrat muss Verschwendung von Mitteln stoppen. Abschnitte 2-6 sollen an externe Unternehmen vergeben werden. Werbung für eigenen Ergänzungsantrag.
 
Redebeitrag Herr Krien (NPD):
Rathaus is kaputt und lehrgeräumt. Pistole auf die Brust. Erinnert an Dachdecker die bei geöffnetem Dach. Verweis auf Euroendeprophezeiung der NPD. Warum keine Einbeziehung älterer Kompetenzen. Akteneinsicht beim Hochbauamt teilweise 4 Fache Dicke der Decken zwischen Bauplänen und Ist-Zustand. Geforderten Pläne zur IT-Planung? Schildbürgerstreich. Rathaus muss fertig gebaut werden.
 
GO Antrag: Ende der Debatte: Abstimmung: 35 dafür - Angenommen
Debattenende
Abstimmung TOP 9: (18:12)
Ergänzungsantrag der Linken: Abstimmung: 34 dafür - 31 dagegen - Angenommen
Ergänzungsantrag der FDP: Abstimmung:  36 dafür 16 dagegen - Angenommen
Abstimmung Beschlussempfehlung Punkt 1: 48 dafür  9 dagegen - Angenommen
Abstimmung Beschlussempfehlung Punkt 2:  49 dafür 8 dagegen - Angenommen
Abstimmung Beschlussempfehlung Punkt 3: 48 dafür  9 dagegen - angenommen
Abstimmung Beschlussempfehlung Punkt 4: 47 dafür  11 dagegen - angenommen
Abstimmung Beschlussempfehlung Punkt 5:  47 dafür 10 dagegen - Angenommen
Abstimmung Beschlussempfehlung Punkt 6 mit Ergänzung: 37  dafür 11 dagegen - Angenommen
 
18:19 OB Orosz: Wahl vor der Pause. Bitte an Fraktionsführer sich über TOP40 zu verständigen
 
- P A U S E -
 
19:12 Ende der Pause
 
Naumann(Linke) Ältestenrat: Um der Sache willen @ TOP 40 - Aufsichtsratsmitglieder sollen auf freiwilliger Basis nicht an der Abstimmung teilnehmen. Auf Grundlage des Gutachtens keine Befangenheit. Aber Zweifel in der Verwaltung
 
OB Orosz: zieht sich ebenfalls zurück da Befangen.
Sittel übernimmt.
 
TOP 40 Neuabschluss des Wasserkonzessionsvertrags Auswahlkriterien festlegen 
Abstimmung: keine Gegenstimmen oder Enthaltungen
 
Wahlergebnisse: Jugendhilfeausschuss Riedel Ja
VVO Ausschuss: für jede Frak 1 Mandat
Beirat gesunde Städte: Ja - Angenommen
 
TOP 28 (19:20)
 
Zimmermann(Grüne)
Erinnerungskultur vom 13./14. Februar geprägt. Dresden als Kultur und Kunstmetropole - die überstrahlte und überstrahlt noch, dass Dreden auch militärisch und Rüstungstechnisch ein Schwerpunkt war. Missbrauch der Bombardierung als letzte Propagandamaßnahme. Instrumentalisierung wurde nach 1989 komplexer. Ausblendung der anderen Facetten der Stadt bereiteten Geschichtsrevisionisten und ... den Weg.Aber auch engagierte Bürger die sich dagegen engagieren. IG 13 auch Kontakt zu Guernica - Rolle bei Auswahl der weißen Rose. Warum Guernica? Dresden war Luftwaffenstützpunkt. Guernica ist das Symbol für die Bombardierung einer zivilen Stadt ohne militärische Gründe. Zerstörung Guernicas soll im Gedächtnis der Stadt bleiben - individuelle und persönliche Verantwortung - für Menschenrechte. Bitte um Zustimmung
 
Zastrow (FDP) 19:26
War nicht Ergebnis des Stadtrats sich auf ein Gesamtvorgehen zum Gedenken in Dresden zu einigen? Warum jetzt einzelner Antrag der Grünen? In der gesamten Debatte lassen. Besonderes Gedenken an 1937 darf nicht von anderen Kriegsverbrechen losgelöst betrachtet werden, die teils auch von deutschem Boden ausgingen. Z.Bsp auch über Belgrad, Warschau, London mit teils höheren Opferzahlen. Auch wichtig über KZs zu reden. Unterstützung einer Festveranstaltung zur Befreiung der KZs wichtig. Gedenktag 8. Oktober noch nicht gut gelöst. Soll in AG thematisiert werden. Mahnende Symbole auch was in Bosnien und Serbien passiert ist. "Wir sollten uns Zeit nehmen..." Zusammen mit AG Vorschlag erarbeiten. FDP kann Grünen nicht zustimmen, aber mit CDU Änderungsantrag am Änderungsantrag der BüFra
 
Hille (Freie rger) (19:31)
Kritisiert, Propaganda im Stadtrat. Umbenennung von Straße oder Platz wird Gedenken an Guernica nicht gerecht. Verbindlichkeit des Antrags wichtig -> 30. September? Stadtrat für Diskussion aufgrund der Größe ungeeignet.
 
Böhme-Korn (CDU)
Gedenken an 13. Februar braucht geschichtliche Zusammenhänge. Aber Gedenken war nie geschichtsvergessen - neben Trauer stand auch immer Schuldanerkenntnis neben. Bsp. Partnerschaften mit Coventry, Leningrad auch Ausgestaltung Heidefriedhof und Gedenken an Städte und Konzentrationslager. Behauptung der Geschichtsvergessenheit zeugt von Gnade der späten Geburt oder von Entfernung von Dresden. CDU kann sich Gedenken an Guernica vorstellen - aber Straßenbenennung? Nein. "Fanale der Schande" in Dresden Verbreiten ist falsch. Hält es für fraglich dass eine solche Benennung wachrütteln kann. Antragstellern sei nicht Guernica wichtig sondern Erfüllung interner Parteibeschlüsse. Keine Abstimmung vorher - keine Akzeptanz für gereichte Hand. Vorschlag Änderung bei Hille - kein festes Datum und letzten Satz streichen. Keine Beschädigung der Stadt...
 
Jens Baur (NPD)
empfiehlt das Lesen von Büchern durch Antragstellerin ... Bombardierung Guernicas habe militärischem Ziel (Brücke/Straße) gedient... und "nur" 21 deutsche und 3 italienische flugzeuge haben bombardiert.
rosa luxemburgplatz soll in "platz der dresdner luftkriegstoten" umbenannt werden ... facepalm
 
 
Hoffsommer (Grüne)
Ausgestreckte Hand hätte im Ausschuss kommen sollen. Allein die OB hat sich bemüht. Ausgestreckte Hand der CDU Fraktion kommt zu spät. @ Parteibeschluss - Ja die Grünen beschäftigt sich mit dem Thema auch auf Parteitagen - daran sei nichts falsch. Auch nicht wenn daraus Stadtratsvorlagen werden. Irritiert ob "Fanal der Schande". Wenn Mehrheit für Goerg... Platz dann sollten solche Beiträge bleiben.  Vorschlag weiterzudiskutieren gut, aber im Ausschuss keine Reaktion. Wunsch nach 5min Pause um über Anträge zu reden.
 
Lattmann (Linke)
 
Kritisiert es dass der Name Rosa-Luxemburg in dieser Weise in den Mund genommen wird.
 
GO Schindler(FDP) auf Ende der Debatte: Abstimmung: 32 dafür 30 dagegen - angenommen
 
Hille(FreiBü)
Ergänzung Antrag Hille: "im Rahmen der Dresdner Gedenkkultur" soll übernommen werden.
 
5 Minuten Pause
 
Hoffsommer(Grüne)
Trägt Antrag von Herrn Hille mit.
 
Abstimmung: Ergänzungsantrag(Baur): 2 Ja- Rest dagegen
Abstimmung Ersetzungsantrag der CDU/FDP: Punkt 1 wie BüFra Punkt 2 ohne Datum u.a.: Dafür 31 Dagegen 35
Abstimmung Egänzungsantrag (Hille ohne Datum): Mehrheit dafür?
Namentliche Abstimmung: keine Mehrheit?
persönliche Erklärung Tilo Wirtz (Linke). Kritik an Außenwirkung der Debatte. 
Abstimmung über Beschlussvorlage (Ablehnung des Antrags): 35 ja 33 nein - Damit ist der Antrag abgelehnt.
 
GO Antrag Hoffsommer: Namentliche Abstimmung
Abstimmung: Dafür 35 Dagegen 34 Antrag abgelehnt
 
 
TOP 10 Einrichtung Fahrradstellplätze:
 
Haase (Grüne)
Jeder 6. Weg in Dresden mit dem Rad- Ausleihservices der Hotesls - Verkehrsflächen sind begrenzt. Fahrradverkehr wünschenswert. Abstellflächen sind notwendig. Polizei betrachtet reines Abschließen mit Schloss als unzureichend -> Fahrradbügel hilfreich - Beschluß für 1000 neue Fahrradbügel. Neuauflage des Programms soll kommen - CDU zugestimmt, aber Änderungsantrag, dass sie nicht im PKW Stellplatz Raum geschaffen werden - Also nur im Fußgängerplatz. Nicht nachvollziehbar warum die CDU die Fahrradbügel in die Fußgängerflächen setzen will statt auf die Fahrbahn wo sie hingehören.
 
Bergmann (SPD)
Kleiner schöner Antrag der Grünen. Klares Votum des Ausschusses. Änderungsantrag der CDU bewirkt Lachen oder Weinen. Zeugt von Ungleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer. Zeugt von Bevorzugung des motorisierten Verkehrs. Lachen - weil es schwer fällt den Vorschlag ernst zu nehmen. Aber ernst genommen: Dahinter steckt die Sorge, die Fläche für PKW Stellplätze zu gering zu werden. Aber warum gab es bei dem vergangenen Programm keine Beschwerden. Auslastungsquote zwischen 42 und 66%. Wo ist dann das Problem? Drittens: Positive Wechselwirkungen: Wer mit dem Fahrrad kommt, kommt nicht mit dem Auto. die Fahrradstellplätze könnten somit gar die Verfügbarkeit von PKW Stellplätzen erhöhen. Aber das sind wohl schon zu viele Argumente. Radverkehr verursacht weniger Schadstoffe und Lärm... Empfehlung
 
???(CDU)
Keine Umwidmung von PKW Stellplätzen. Was ist daran kritisch die Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander auszuspielen.[...] Ergänzung auch wegen Strietzelmarkt. Ablehnung der ERgänzung wäre Beispiel für Ideologie.
 
Kaufmann (Linke) 20:25
 
Ergänzung lächerlich. Zeugt von latenter Angst davor, dass sich Fahrradverkehr durchsetzt. 
 
GO Antrag (CDU) Ende der Debatte: Abstimmung zum Antrag: 36 dafür: Angenommen.
 
Haase: Parken auf dem Fußweg ist nach STVO nicht erlaubt [Zwischenrufe C
 
Abstimmung über Ergänzungsantrag(CDU) - Angenommen
Abstimmung zu Beschlussempfehlung - Antrag angenommen.
 
TOP12 Bildung eines Beirates soziale Integration wohnungsloser Menschen
 
Muskulus(Linke)
... Schwer darüber zu reden was Obdachlose brauchen. Es wird meist erst deutlich wenn Zeitungen darüber berichten.  Arbeit gemäß Gemeindesatzung §45. Also Beirat möglich. *Zwischenrufe*
 
Hoffsommer(Grüne)
Verblüffung über einzelne Reaktionen - "Beiräte sind Schwatzbuden" sind störend? Es soll störend sein Betroffene einzubeziehen?  Es ist vermessen die bestehenden Beiräte derart zu bezeichnen. "Wir sitzen nicht in einem UFO." Andere Instrumente bezogen auf Obdachlose funktionieren nicht. Beirat ist nötig.
 
Kaniewski(SPD)
Unterstützt Antrag - Kollege Hoffsommer wies bereits darauf hin, dass zu viele Akteuer bilateral aber nicht Miteinander sprechen - es wäre gut für effektive Obdachlosenfürsorge ein Gremium über dem Ausschuss haben. NEben politischer brauch es auch fachliche Kompetenzen. Beirat ist nicht einzelne Möglichkeit. Es gibt andere Möglichkeiten alle an einen Tisch zu bekommen. Vor allem zu den Zeiten wenn das Problem besonders schwerwiegend ist.
 
Krüger(CDU)
Empört, dass auf dem Rücken der schwächsten Politik gemacht würde. Es gibt bereits genügend Gremien - Arbeitsgemeinschaften in denen Träger und Akteure reden. Neuer Beirat löst tatsächlich vorhandene Probleme nicht. Stattdessen bisherige Ausschuüsse. In den letzten 3 Jahren nichts passiert seitens der Antragsteller. Kollegen des Sozialausschusses wären auch im Beirat verteten. CDU wird Antrag ablehnen.
 
Köhler(BüFra)
AG Obdachlosigkeit: Weder von CDU noch FDP Vertreter anwesend vor allem nicht regelmäßig. Beirat mit höherer Verbindlichkeit. Obdachlosenkonzept dauert bereits viel zu lange.
 
Naumann (Linke)
Ziel der AG war es mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Daher wünschen wir und die Träger einen Beirat, da der Ausschuss und die AGs dies nicht leisten können. Thema ist brisant, Sozialausschuss damit überlastet. Schwerpunkte der AG sind: Schließung der Nachtkarees. Sozialveerhalten von Randgruppen. Probleme mit der Verwaltung. Sind regelmäßig vor Ort. Großteil der Stadträte fehlen oft. Wenn es ein Beirat wäre, würden die Stadträte kommen oder Vertreter senden. Auch könnte Beirat Vorschläge in Beschlüsse umformen. Widerwille hat den Grund: Obdachlose sind keine Wähler, passen nicht ins Stadtbild und haben für viele keinen STellenwert in der Politik. Wir hätten einen Beirat für die Waldschlößchenbrücke. Wir hatten auch schon Beirat zur IGA bzw. Ostra... . Arme Schlucker gegen Millionenprojekte. Warum bekommen manche Problemgruppen einen eigenen Beirat aber andere nicht?
 
Abstimmung über Beschlussempfehlung (Ablehnung des Antrags) 37 Dafür - Antrag Abgelehnt.
 
 
TOP13 Gerechte Beiteiligung an Heizkosten
 
Wirtz (SPD)
Rahmenbedingungen kompliziert. Bundesgesetzgeber hat uns alleine gelassen. Was ist der richtige Weg als Übergangslösung? Verwaltung: arbeitet an Forftschreibung. manche Fraktionen: Neues Konzept augrund Gerichtsentscheidungen. So auch wir. Zwei wesentliche Punkte: Datengrundlage der Heizkostenbewertung ist inadequat. Situation der Empfänger - dass nur wer klagt seine Ansprüche erhält, ist unhaltbar.Es ist ein Unterschied ob man 276, 290 oder 363 € bekommt. Dieses Geld fehlt den Leistungsempfängern. Vorschlag auf REglung des Bundessozialgerichts zurückkehren als Übergangslösung. Sollen es direkt bekommen - ohne Klageweg
 
Malberg(CDU)
Antrag geistert schon lang umher. Endlich die Möglichkeit ihn abzulehnen. Neues schlüssiges Konzept ist nicht erforderlich. Wir haben bereits eins. Es ist nicht erwiesen, dass bisheriges Konzept nicht korrekt ist. Gibt keine Entscheidung wie Kosten berechnet werden sollen. Also müssen die Richter entscheiden ob unsere Berechnung korrekt ist. Keine der 13 sächs. Kommune hat eine Regelung die vom Sozialgericht anerkannt ist. Antrag der SPD Fraktion ist unvollständig. Beauftragung eines Instituts durch Stadt korrekt. Umsetzung obliegt der OB. Änderung jetzt wäre Geisterfahrt. Sollten den Weg weitergehen.Fortschreibung zum Jahresende bereits beschlossen. Zum Ergänzungsantrag der Linken: Wissen sie was sie da schreiben - Kostenauswirkungen wären exorbitant.
 
Mehdorn(Linke)
@Malberg: Es stimmt nicht. Die Urteile bestätigen, dass die Regeleung der Stadt Dresden ungenügend ist. Punkt 3 des SPD Antrags soll geändert werden keine Mieterhöhung für Betroffene bis Rechtssicherheit. Punkt 5 Rückwirkende Erstattung auch für Abgeschlossene Fälle. Punkt 6 VEröffentlichung der Dienstanweisungen. Punkt 7 Mehr Informationen zu Härtefallregelungen veröffentlichen. Auch die Jobcenter beraten dahingehend ungenügend.
@ Fr. Malberg. Nach Bundesgesetz aus Bundesagentur muss Dienstanweisungen offenlegen - Bund an Jobcentern beteiligt - also auch da.
 
Hoffsommer(Grüne)
Dilemma ist das Konzept beschlossen - Beschwörung der Schlüssigkeit macht es nicht besser. SPD Antrag will Übergangslösung. Schon damals war Vorschlag sich am Bundesgericht zu orientieren. Anträge der Linken sind komplett richtig. Transparenz schadet nicht. Warum nicht veröffentlichen? Vor allem in einem Rechtsgebiet wo sich die Regelungen häufig ändern. SEnkungsaufforderungen zurücknehmen. Unterstützt Antrag.
 
Schlusswort Dr. Lames (SPD)
Höchste sächsische Sozialgericht hat im Mai entschieden dass das Konzept nicht schlüssig ist. Fein differenziert - unklar ob es noch rettbar ist durch Nachbesserungen oder nicht. Aber Gericht ist eindeutig - ohne Nachbesserungen ist es unschlüssig. Das Urteil ist formal rechtskräftig. Zerpflückung des Konzepts ist nicht grundlos sondern richtungsweisend. Faktenlage für konkret Betroffene: Für Unterkunft und Heizung von DD: 399,60€ bewilligt im Ergebnis bekamen sie vom Landessozialgericht: 465,80€ - also mehr als 60€ Differenz für einen Hartz IV Haushalt - für andere war es noch mehr. Wird aus der Hilfe für Lebensunterhalt genommen. Wie sollen die Menschen verstehen, dass wer 60€ mehr will klagen muss. Wir können nicht von den Sachbearbeitern fordern, dass diese bekannt ungültige Bescheide ausstellen. 
 
Malberg(CDU) will etwas sagen - aber nicht nach Schlusswort - erst nach Abstimmung.
 
Abstimmung Änderungsantrag SPD: Dfür 31 dagegen 38 - abgelehnt
Abstimmung Änderungsantrag Linke: Dafür 30 dagegen 38 - abgelehnt
Abstimmung über Ausschussempfehlung (Ablehnung des Antrags) - 38 dafür - 31 dagegen - Antrag abgelehnt.
 
TOP14 Sportstrategie bei Schulsanierung
 
Wagner (CDU)
Frage der Spielstätten für Wettbewerbe: Neubauprojekte sollen für Vereinsnutzung optimiert werden. VErteilungskampf um Vereinszeiten verschärft durch Ganztagsangebote - Gremium bilden um Ausnutzung zu optimieren. Dies ist kein Fensterantrag - er ist auch nicht überflüssig. Bitte um Unterstützung.
Ausschuss Sport soll abstimmen über Änderungspunkte
 
Fr Dr. Gaitzsch(Linke)
Punkt 1 des Antrags genau das was Verwaltung tun sollte - Stadtratsbeschluss unnötig.
Auch bezüglich Vereinseinbindung - Auch das sollte die Verwaltung tun.
Wettbewerbe sind nicht nur Sache des Vereinssports - Wettkampforientierte Ausstattung damit auch Sache der allgemeinen Schulplanung.
Lenkungskreis - im Eigenbetrieb der Sportstätten
Probleme ergeben sich durch hohe Auslastungen der Schulen - Schüler können daher weniger Vereinssport treiben - brauchen keine Gremien sondern bessere Verwaltung. brauchen keinen weiteren Stadtratsbeschluss.
 
Fr. Thomas (Grüne) (21:30)
Zwei Anfragen mitgebracht für Frau Wagner. Zu Freizeiten und Kapazitäten und wie Abstimmung zwischen Eigenbetrieb und Schulen. Schulsanierungsprogramm fehlt. Soll der Lenkungskreis über Belegungszeiten der Sportstätten entscheiden? Schulleitern sind jetzt schon die Hände gebunden. Kapazitätsoptimierung kaum möglich. Hilft nicht über Defizit weg. Hallenfußballverbote und Ballspielverbote zahlreicher Schulen macht das deutlich.
 
Hr. Blümel (SPD)
Antrag ist inhaltlich zustimmungsfähig. Aber warum wurde er noch nicht umgesetzt? Es sind verschiedene Geschäftsbereiche: von Herr Lehmann geführt der eine - von Herr Lehmann geführt der andere: Antrag beide zusammenführen.
 
Schlußwort Frau Wagner(CDU)
wirbt für Unterstützung.
 
Abstimmung über Beschluß des Ausschusses Sportstätten und Bäder? Ja
Punkt 1 und 3 zusammen. Punkt 2 extra.
Abstimmung Beschluss Sporstätten und Bäder Punkt 1 und 3: 54 Dafür - Angenommen
Abstimmung Beschluss Sporstätten und Bäder Punkt 2: 46 Dafür - Angenommen
 
TOP 15 Beirat Tourismusförderung.
 
Fortsetzung der gestrigen Sitzung - Herr Hilbert, der 1. BM leitet die Sitzung, wo ist OB Orosz?! Fußball fängt doch erst um 20.45 an ;-) - aber das DNN-Sommerfest 18.30! :-) 
 
TOP27 Heim-TÜV
Ext. Redner:Martin Gillo, Ausländerbeauftragter des Freistaat Sachsen
abstimmung bürgerbündnis antrag : mehrheit dagegen
federführender ausschussbericht (ablehnend!!!) abstimmung : 33 ja 26 nein angenommen
 
TOP17 & 25 Altersarmut
Herr Muskulus (LINKE) bringt Antrag ein, 
Jetzt: Frau Dr.Lerm, ext. Rednerin als Mitglied des Seniorenbeirates: erläutert den Unterschied zw. den beiden Anträgen
 
Frau Dr. Lärm zu Punkt 25
Mitglied des Seniorenbeirates, schon immer mit Altersarmut befasst
Unterschied zw. Anträgen: Linke - aktuelle Situation, wir - eher zukunftsgerichtet
Studie war alarmierend, Vervierfachung der Rentner mit Leistungsansprüchen
Altersarmut wird von Jüngeren verdrängt, wer kann sich zurücklehnen?
Problem wird sich nicht in Luft auflösen
Vorsorge, Prognosen bis 2025 nötig, Negativbeispiele: Kitas und Schulen
Ältere immer weniger homogen, Lebensstile pluralistischer, auch im Alter und in DD
Differenzierung nach Jung/Altalten, konkrete Konzepte (Dresdner Situation) nötig
Konzeptideen und erste Lösungsvorschläge müssen jetzt entwickelt werden
Ansprüche müssen bescheidener ausfallen, Ansätze vorhanden (Tauschringe, gemeinsames Wohnen etc.), noch Nieschendasein, aber Bundesregierung will unterstützen
Vernetzung der jetzt Aktiven wäre guter Nebeneffekt
Europäisches Jahr des .... Alterns und Zusammenleben der Generationen, Seniorenbeirat hat Antrag befürwortet
 
Frau Schöps CDU
Sozialatlas, Aktionsplan gesundes und aktives Altern vorhanden
Zum Vergleich mit Kitas/Schulen: Überschuss an Heimplätzen?
Ursachen: gebrochene Erwerbsbiographien, Folge Wirtschaftssituation, nicht Sache von Dresden umfassendes Wirtschaftskonzept zu entwickeln, Bund ist verantwortlich, auch für Grundsicherung im Alter, Bitte Vorschläge und Ideen in den Bundestag zu transportieren
Wir haben Begegnungsstätten und diverse Projekte die von der Stadt unterstützen
 
Frau Kaufmann Die Linke
In den letzten Jahren sehr intensive Investitionen in Infrastruktur von Pflege etc., dass wir feie Plätze haben geht weit an der Ralität vorbei
Aktive Bekämpfung von Altersarmut kann nicht mit Anzahl der Begegnungsstätten gleichgesetzt werden, weiß nicht, ob Fr. Schöps weiß, was Alterspolitik ist
 
Herr ... an Fr. Kaufmann
Fantasielosigkeit und Hilflosigkeit
Jetzt bewegen, Vergleich bezog sich nicht auf Pflegeheime, Kitas und Schulen 20 Jahre andere Prioritäten, soll nicht bei Alter oder Altersarmut passieren
Jetzt ist es sinnvoll auf Zahlenbasis und Basis von Fantasie und Kreativität
Kein Bezug auf Alternativen (Tauschringe, gem. Wohnen etc.)
Scheut Herausforderungen
 
Abstimmung
beide Ausschussberichte ablehnend
TOP 17 - 33 Ja, 25 Nein
TOP 25 - 33 Ja, 25 Nein
Angenommen.
 
TOP 18 Grundstücksplanung für Kita- und Schulbedarf
 
Frau Gerit Thomas ... (Grüne)
Wir brauchen Schulen & Kitas, dafür brauchen wir Grundstücke, nicht einfach
Situation: Schulstandort verkauft, den man hätte brauchen können, Ortsbeiratsbeschluss ehem. 79. Mittelschule sollte verkauft werden, Vorlage angehalten aber nicht zurückgezogen
Möchten genauere Analyse, wenn geeignet aneignen, Grundstückssuche gezielter und gesammelter, redaktioneller Fehler Punkt 4
 
Frau Schöps (CDU)
An Liliengasse erinnert: Verkauf von Grundstück, Nachfrage im Ausschuss, Verwaltung meinte dass es regelm. Runden zw. Liegenschaftsamt und ... gibt, wo erörtert wird
Liegenschaftsantrag mehrmals vertagt, kein anderes Ergebnis
Verwaltung ist aktiv bei Grundstücken, versteht nicht, warum jetzt noch beschließen, wenns eh gemacht wird
Erlös vom Verkauf wird von Kitas gebraucht, bei Blockade springen evtl potentielle Käufer ab, deswegen Ablehnung
 
Abstimmung
Ausschussbericht ablehnend - dem zustimmen: 33 Ja, 26 Nein - angenommen
 
TOP 19 & 20 (Grüne) 
 
Frau Zimmermann (Grüne)
Vllt Fronten durchbrechen, kleine Anträge zur Diskriminierung von vermeintlich Anderen
Homosexuelle, Transgender etc. gehen auf die Straße, Kampf nötig. Obwohl Eintragung von Lebensgemeinschaften 5? Jahre alt, Stadt? ist nicht bereit, Gleichberechtigung umzusetzen
Applaus für Diskriminierung ist unter aller Kanone
Politiker können sich immer noch offen homophob äußern, auch in Dresden
OB redet sich bei Beflaggung des Rathauses mit Regenbogenfahne mit landesweiter Vorschrift raus, obwohl in anderen Städten üblich
Barrieren abbauen, Ungleichbehandlung von eing. Lebensgemeinschaften mit Ehen
 
 
Ungleichbehandlung muss aufgehoben werden, wie in Leipzig bereits geschehen
2. Antrag Einstimmig im Ausschuss beschlossen
Hinterbliebene v. Lebensgemeinschaften mit Ehe gleichstellen, in Friedhofssatzung nicht vorgesehen, kein vorrangiges Nutzungsrecht von Grabstelle nicht übertragbar
 
Herr Schollbach Linke
Dresden braucht mehr Toleranz, praktische ..., Zustimmung
 
Herr Genschmar FDP
Zustimmung, eigentlich ganz normales Verwaltungshandeln, schade, dass solche Anträge erst aus dem Stadtrat kommen müssen
 
Herr Dr. Böhme-Korn (CDU)
Weniger Emotionen, mehr Kentniss des Grundgesetzes
"Halten uns an Recht und Gesetz keine Frage"
Richtig, dass sich Gesellschaft ernsthaft Gedanken macht, wollen wir auch, gutes Gerüst Grundgesetz in Gänze, Bürger ist Riese bei Rechten, aber Kleinkind bei Pflichten
Wir nehmen das Grundgesetz in seiner Gesamtheit ernst, sowohl Art 1, auch für Menschen andersexueller Orientierung, aber Art 6 Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz
Höchstrichterlich festgestellt, eingetr. Lebenspartnerschaft nicht darunter, man muss es nicht gleich behandeln lt GG und das nehmen wir im Ganzen ernst
 
Frau Zimmermermann (Grüne?)
Dank für die Rücksichtsnahme. An Dr. B.: Ist klar, dass Familienbild abweicht ab, Familie ist nicht mehr das klassische Bild der Ehe, Kinder und Jugendliche schon weiter, auch bei Elternbeteiligung, Gesellschaft ist weiter als Sie, GG wird sicher nachziehen, Bitte beide Anträge unterstützen, Pflichten liegen bei Sachsen und Dresden, hängen meilenweit bei rechtl. Gleichsetzung hinterher, Pflichten sind gleichgestellt, Rechte nicht - Motto des CSD 2012
 
Abstimmung
TOP 19 - 35 Ja, 2? Nein
TOP 20 oder Ausschussbericht? - 58 Ja 1? Gegenstimme 1? Enthaltung
 
TOP 2?
 
Herr Baur (NPD)
Für Gleichberechtigung von Mann und Frau *rofllolz* Krankhafter psychoirgendwas Nonsens, Gendermainstreammarxistischumerziehungblablabla, keine Notwendigkeit, kostet Geld, lediglich Empfehlung ... Gendermainstreamblablabla, unsinnig, Benachteiligung von Männern, Frauen in Positionen für die sie uU nicht geeignet sind, Spielwiese für ...
 
Frau Friedel SPD
Aus Internet [Weltnetz] über Frauenbild in der NPD informiert, Gesagtes zeigt es, Frauen müssen Möglichkeit haben bei Kindererziehung zu adeln, Vorstellung freier Entscheidung des Menschens nicht vorhanden, Geschlecht soll entscheiden, wird Würde und Menschenrecht nicht gerecht
 
Frau Zimmermann Grüne
Redet sehr gerne für Vorlage, erspart sich auf Hr Bauer einzugehen, Unterzeichnung der Carta: Maßnahmen für Abbau von Barrieren für die freie Entfaltung von Männer und Frauen, in D über 20 Städte, in sehr vielen Bereichen bereits erfüllt, gibt genügend Punkte mit hohem Nachholbedarf der Stadt, kommunale Ebene ist wichtig für die Umsetzung der Gleichberechtigung, Maßnahmen ..., Förderung von ÖPNV, Kitas, Schulen, Hort, Ausbildungsplätze, politische Ebene, ...
Besonders männliche Riege vorne, weiblicher Blick in Politik hilft oft
 
Abstimmung - ??? Ja 1 Nein, 0 Enthaltungen - angenommen
 
Herr Dr. Lames! (SPD)
[unvollständig]
Verbindet mit dieser Schule 15? Jahre Schulbesuch, 
... steht für pädagogisches Konzept...
Für jeden Buchstaben ein Bild, nicht nach von Erwachsenen vorgegebenem Schema, sondern ...
 
Lautrichtige Rechtschreibung junger Menschen ertragen, für solche Fragen gibt es Rechtschreibprogramme
 
Mehrheit der LehrerInnen Weißer Hirsch haben sich bewusst auf diesen Weg gemacht
 
Trotz vieler Probleme wird gute Arbeit gemacht,
 
gut ihn zu ehren
 
Abstimmung - 54 Ja ...
 
TOP 23 Änderung Stasiunterlagengesetz
 
Frau Zimmermann (Grüne)
Keine einheitliche Zustimmung, Bundesgesetz, Umsetzung des Bundesgesetz, Zweifel an Richtigkeit, war befristet
 
Bereich der Betroffenen ausgeweitet, falscher Weg, Änderungsversuche von SPD und Grünen auf Bundesebene gescheitert, keine Ablehnung, aber Enthaltung und mögliche Zustimmung
 
Abstimmung - 41 Ja 10 Nein, 6 Enthaltungen - angenommen
 
TOP 26 
 
Herr Blüme (SPD)
OB wird beauftragt ggü Landesregierung und für Doppelhaushalt 2013/14 zusätzliches Sonderprogramm für Bildungseinrichtungen einfordern, mit anderen Kommunen Bündnis schließen und damit mehr Nachdruck verleihen, öffentlicher Bildungsgipfel, mit Zahlen belegt, aktuelle Daten: 25.5.12 Anhörung Ausschuss Schule und Sport Antrag SPD Investitionsprogramm für Schulhaussanierung in Sachsen, Zitat Amtsleiter DD: Prognose 2024 16 neue Schulen - 4 Grundschulen, ..., 6 Mittelschulen mit 21 Zügen, 3-5zügig, 5 Gymnasien ..., FAG Kompromiss für zusätzliche Mittel des Landes, 40 Mio Euro, davon 20 Mio Euro kommunal, Dresdner Anteil, Zugewinn über Sonderprogramm bei 7-8 Mio Euro, richtig viel Geld, das ist nur eine Grundschule, brauchen 16, darunter auch Gymnasien (teurer) - 330 Mio Euro nötig, 70 Mio konsumptive Kosten, auch wenn alle in Bestandsgebäude untergebracht werden, wesentlich stärkere Unterstützung des Landes nötig
 
Herr Donhauser (CDU)
[unvollständig]
Mit 8 Mio können mehrere Schulen gefördert werden, wird nicht weniger in Zukunft
 
Herr Bertram (SPD)
[fehlt]
 
Herr Kluger (CDU)
Ging in den Debatten um Finanzausgleich zw Kommunen und Sachsen, hilft gerne Gedächtnis auf die Sprünge, Einwerben zusätzlicher Mittel aus dem Städte... des Freistaates, soll zusätzlich in den Schulbau in DD investiert werden
 
Abstimmung - 
 
 TOP 29
 
 
 IFS
 
 ifs auf landesebene
 
 
 cdu kluger
 revolutionäre stadtratsstzung
 einwohnerfragestunde
 gedenkkultur und auch noch IFS
 die stadt kann auch ohne gute miteinander kommunizieren
 kostenfrage mal wieder
 
 hofsommer
 lames hat neue freunde zum heulen gefunden
 
 frau ...
 zeigt sich ja wer was zu verbergen hat
 
 
 abstimmung federführender ausschuss: 
 12 JA , KEINE NEIN , 46 ENTHALTUNGEN ANGENOMMEN